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Wölbern Invest

Das Emissionshaus Wölbern Invest ging aus dem Bankhaus Wölbern hervor. Seit Anfang der 90er Jahre brachte Wölbern knapp 100 Beteiligungsgesellschaften auf den Markt. Von mehreren tausend Anlegern wurden an die zwei Milliarden Euro Eigenkapital in die Wölbern Fonds investiert.

Im Jahre 2006 übernahm Herr Heinrich Maria Schulte die Wölbern Gruppe. Anfang des Jahres 2007 wurde die Wölbern Gruppe in den Fondsbereich („Wölbern Invest“) und den Bankbereich („Bankhaus Wölbern“) aufgespalten. Im Jahre 2009 geriet das Bankhaus Wölbern in eine wirtschaftliche Schieflage und musste u.a. durch den Einlagensicherungsfonds des Bankenverbandes aufgefangen werden.

Im September 2013 wurde Wölbern-Invest-Chef Schulte nach monatelangen Ermittlungen unter dem Verdacht der Untreue festgenommen. Herrn Schulte wurde gewerbsmäßige Veruntreuung in 327 Fällen zur Last gelegt. Insgesamt 147 Millionen € aus 31 geschlossenen Immobilienfonds sollen mit Vorsatz zweckwidrig verwendet worden sein. Am 20. April 2015 wurde Schulte zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftdauer von zwölf Jahren beantragt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die etwa 147 Millionen Euro, die Schulte zur Last gelegt werden, sollen laut Anklage im Einzelnen aus folgenden Fonds von Wölbern Invest stammen:

Holland 52: 11,9 Millionen Euro

Holland 54: 3,59 Millionen Euro

Holland 55: 2 Millionen Euro

Holland 56: 6,3 Millionen Euro

Holland 57: 3,35 Millionen Euro

Holland 58: 2,2 Millionen Euro

Holland 59: 3,57 Millionen Euro

Holland 61: 3,93 Millionen Euro

Holland 62: 4,15 Millionen Euro

Holland 63: 1,46 Millionen Euro

Holland 64: 4,2 Millionen Euro

Holland 65: 7,35 Millionen Euro

Holland 66: 1,75 Millionen Euro

Holland 67: 2,38 Millionen Euro

Holland 68: 2,99 Millionen Euro

Holland 69: 6,8 Millionen Euro

Holland 70: 2,73 Millionen Euro

Deutschland 01: 6 Millionen Euro

Deutschland 03: 0,85 Millionen Euro

Deutschland 04: 1,07 Millionen Euro

Deutschland 05: 0,74 Millionen Euro

Österreich 01: 6,3 Millionen Euro

Österreich 02: 0,83 Millionen Euro

Österreich 03: 5,2 Millionen Euro

Österreich 04: 11,2 Millionen Euro

Frankreich 01: 7,13 Millionen Euro

Frankreich 03: 0,49 Millionen Euro

Frankreich 04: 20,47 Millionen Euro

England 01: 0,13 Millionen Euro

Polen 01: 10,3 Millionen Euro

Betroffen sind rund 35.000 Anleger. Für die betroffenen Anleger könnte nun die Gefahr eines Totalverlustes der Beteiligungen drohen.

Anleger, die nicht hinreichend über die Besonderheiten oder Risiken der Wölbern Fonds aufgeklärt wurden, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen. In diesem Fall ist der Anlageberater bzw. die Bank verpflichtet, die Beteiligung gegen Rückzahlung des gezeichneten Betrags zurück zu nehmen. Soweit Ausschüttungen erfolgt sind, sind diese bei der Berechnung des Schadensersatzes in Abzug zu bringen.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 19.10.2006, Az. III ZR 122/05) liegt ein solcher Aufklärungs- und Beratungsfehler z.B. dann vor, wenn der Anlageberater, auf dessen Erfahrungen der Anleger vertraut, diesem gegenüber die von ihm empfohlene Kapitalanlage als “sicher” bezeichnet hat, obwohl diese mehr oder weniger spekulativer Natur, bzw. mit einem Totalverlustrisiko behaftet ist.

Eine Haftung des Anlageberaters oder der Bank kann auch daraus resultieren, dass der Anleger keine ausreichende Möglichkeit hatte, die Risikohinweise des Fondsprospekts zur Kenntnis zu nehmen (BGH, Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, Rn. 21 m.w.Nachw.). Ein Anleger, dem ein Prospekt nicht rechtzeitig übergeben wurde, darf diesen unbeachtet lassen; er muss ihn insbesondere nach der getroffenen Anlageentscheidung nicht mehr durchlesen.

Falls die Beteiligung über eine Sparkasse oder Bank vermittelt wurde, besteht ferner die Möglichkeit einer Rückabwicklung aufgrund der sog. „Kick-Back-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs. So lässt sich den Fondsprospekten der Wölbern-Fonds regelmäßig nicht entnehmen, welche versteckten Provisionen (sog. „Kick-Backs“) die vermittelnde Sparkasse oder Bank erhalten sollte. Anleger, die von ihrer Bank nicht darüber aufgeklärt wurden, welche Provisionen die Bank erhält, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen.

Betroffene Anleger sollten daher ihre Ansprüche geltend machen, bevor eine mögliche Verjährung eintritt.

Hinweise:
  
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Verjährung

Die Schadensersatzansprüche geschädigter Anleger verjähren gemäß §§ 195, 199 BGB innerhalb von drei Jahren (sog. „Regelverjährung“). Die Regelverjährung beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Anleger von den tatsächlichen Umständen (z.B. den tatsächlichen Haftungsrisiken der Kapitalanlage) Kenntnis erlangt hat, bzw. ihm ggf. grob fahrlässige Unkenntnis von diesen Umständen vorzuwerfen ist, vgl. BGH NJW 2007, 1584, und endet am 31.12. des dritten Jahres nach Kenntniserlangung.

In diesem Zusammenhang möchten wir ferner darauf hinweisen, dass die Verjährungsfrist nicht „global“, sondern für jeden Beratungsfehler oder jeden Prospektfehler individuell berechnet wird. Unterschiedliche Prospektfehler können also zu unterschiedlichen Zeitpunkten verjähren (BGH, Urteil v. 21.10.214, XI ZB 12/12) Maßgeblich ist jeweils die Kenntnis der eigentlichen Pflichtverletzung (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 13.05.2009, Az.: 2/19 O 25/06).

Unabhängig von der Kenntnis der tatsächlichen Risiken etc. besteht noch eine zehnjährige „Höchstverjährung“, d.h. auf den Tag genau zehn Jahre nach der Zeichnung endet die Verjährung in jedem Fall, unabhängig von der Kenntnis der tatsächlichen Umstände (§ 199 III BGB). Maßgeblich ist jeweils die früher endenden Frist.

Dies möchten wir mit folgendem Beispiel verdeutlichen:

Der Anleger zeichnet eine Fondsbeteiligung am 07.05.2007. Anfang 2012 erfährt er, dass er über die tatsächlichen Risiken der Beteiligung getäuscht worden ist. Hierdurch wird nun die Regelverjährung in Gang gesetzt. Die Regelverjährung endet nach drei Jahren zum 31.12., also in diesem Beispiel am 31.12.2015. Unabhängig von der Kenntniserlangung des Anleger verjähren sämtliche Schadensersatzansprüche aus der Fondsbeteiligung zum 07.05.2017 („Höchstverjährung“).