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SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Altersvorsorgefonds KG

Die SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Altersvorsorgefonds KG kam im Jahre 2006 auf den Markt. Nach den Prospektangaben sollte es sich um eine konservative Beteiligungsform handeln („Mit Sicherheit gut“) und - wie der Name schon sagte - zur Altersversorgung geeignet sein.

Entgegen der Annahme vieler Anleger gab es keine direkte Beteiligung an Immobilien. Als sog. „Dachfonds“ beteiligte sich der SHB Altersvorsorgefonds an der „SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Objekte München-Dornach Besitz KG“ und der „LHI Immobilienfonds GmbH & Co. Technologiepark Köln Beteiligungs KG“. Durch diese Investition sollte der Fonds eine ideale Form des Vermögensaufbaus und der Altersvorsorge darstellen. Für Zeichner, die die Einlage nicht auf einmal bezahlen konnten, bot die Fondsgesellschaft eine Ratenzahlung („Immorente“ und „Immorente Plus“) an.

Tatsächlich ist das wirtschaftliche Konzept des Fonds nicht aufgegangen. Nachdem Anfang des Jahres 2015 die Mehrheit der Zeichner einem Sanierungskonzept zugestimmt hatte, droht nun ein weitgehender Verlust der Einlagen. Hintergrund hierfür ist die Insolvenz des „LHI Technologiepark Köln“, welche im Mai 2015 bekannt gegeben wurde.

Die LHI Immobilienfonds GmbH & Co. TechnologiePark Köln Beteiligungs KG beteiligte sich an der Immobiliengesellschaft „Narat“. Die „Narat“ hält sieben Gewerbeimmobilien im Kölner Stadtteil Braunsfeld.

Zur Finanzierung hatte der LHI Technologiepark Köln 155 Mio. € Fremdkapital aufgenommen, davon rd. 80 Mio. in €, den Rest in Schweizer Franken. Die Entkoppelung des Schweizer Franken vom Euro Anfang des Jahres 2015 führte nun zu fundamentalen Kursverlusten. Im Ergebnis muss der LHI-Fonds nun zusätzlich 35 Mio. € zurück zahlen.

Dies war Anlass für die finanzierenden Banken, die Reißleine zu ziehen. Nachdem sich für ein neues Finanzierungskonzept im April 2015 keine Mehrheit finden ließ, verlängerten die finanzierenden Banken de Darlehn nicht. Im Mai 2015 wurde über den LHI Technologiepark Köln das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet.

Für betroffene Anleger des Dachfonds „SHB Altersvorsorgefonds“ droht daher eine weitgehender Verlust ihrer Einlage. Für Anleger der Beteiligungsformen „Immorente“ bzw. "Immorente Plus“ besteht ferner das Problem, dass die Raten weiter zu zahlen sind.

Der Fondsprospekt des „SHB Altersvorsorgefonds“ weist nur unzureichend auf die Währungsrisiken in den Zielfonds hin, die sich nun realisiert haben. Dort ist lediglich davon die Rede, das Wechselkursrisiken sich „negativ auf die Ausschüttungen“ bzw. „das Abfindungsguthaben“ auswirken könnten. Auch das im Fondsprospekt angepriesene „innovative Sicherheitskonzept“ bestand tatsächlich nicht.

Anleger, die nicht hinreichend über die Risiken dieser Beteiligung aufgeklärt wurden, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen. In diesem Fall ist der Anlageberater bzw. die Bank verpflichtet, die Beteiligung gegen Rückzahlung des gezeichneten Betrags zurück zu nehmen. Soweit Ausschüttungen erfolgt sind, sind diese bei der Berechnung des Schadensersatzes in Abzug zu bringen.

Für Ratenzahler dürfte ferner ein Widerruf der Beteiligung sinnvoll sein. Soweit das Widerrufsrecht heute noch besteht, führt ein Widerruf dazu, dass der Anleger keine weiteren Raten mehr leisten muss. Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf das sog. „Auseinandersetzungsguthaben“. Das Auseinandersetzungsguthaben entspricht, vereinfacht ausgedrückt, dem Verkehrswert der Beteiligung und kann im Einzelfall auch negativ sein.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss der Anleger ferner über Vertriebsprovisionen, die über 15% der Zeichnungssumme liegen, ausdrücklich aufgeklärt werden (BGH, Urteil vom 06.02.2006, II ZR 329/04; Anschluss an BGH vom 17.11.2005, III ZR 350/04). Im vorliegenden Fall lagen die Vertriebskosten deutlich über 15%. Dies lag nicht zuletzt daran, dass die SHB Fondskonzepte AG für die Investition in den LHI Technologiepark Köln eine zusätzliche Provision erhielt. Anleger, die auf diesen Umstand nicht hingewiesen worden sind, haben daher die Möglichkeit, Schadensersatz zu verlangen.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 19.10.2006, Az. III ZR 122/05) liegt ein solcher Aufklärungs- und Beratungsfehler auch dann vor, wenn der Anlageberater, auf dessen Erfahrungen der Anleger vertraut, diesem gegenüber die von ihm empfohlene Kapitalanlage als “sicher” bezeichnet hat, obwohl diese mehr oder weniger spekulativer Natur, bzw. mit einem Totalverlustrisiko behaftet ist.

Eine Haftung des Anlageberaters oder der Bank kann auch daraus resultieren, dass der Anleger keine ausreichende Möglichkeit hatte, die Risikohinweise des Fondsprospekts zur Kenntnis zu nehmen (BGH, Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, Rn. 21 m.w.Nachw.). Ein Anleger, dem ein Prospekt nicht rechtzeitig übergeben wurde, darf diesen unbeachtet lassen; er muss ihn insbesondere nach der getroffenen Anlageentscheidung nicht mehr durchlesen.

Falls die Beteiligung über eine Sparkasse oder Bank vermittelt wurde, besteht bei diesen Fonds ferner die Möglichkeit einer Rückabwicklung aufgrund der sog. „Kick-Back-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs. So lässt sich dem Fondsprospekten nicht entnehmen, welche versteckten Provisionen (sog. „Kick-Backs“) die vermittelnde Sparkasse oder Bank erhalten sollte. Anleger, die von ihrer Bank nicht darüber aufgeklärt wurden, welche Provisionen die Bank erhält, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen.

Betroffene Anleger sollten daher ihre Ansprüche geltend machen, bevor eine mögliche Verjährung eintritt.

  
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Singapore Flyer

Ende des Jahres 2005 wurde die Beteiligung „Singapore Flyer“ von der Bethmann Bank AG an zahlreiche Anleger vermittelt. Mit der Beteiligung sollten sich Anleger an einem Aussichtsriesenrad, dem „Singapore Flyer“, in Singapur beteiligen.

Das Projekt ist zwischenzeitlich gescheitert. Die Objektgesellschaft in Singapur ist insolvent. Zahlreiche Anleger haben die Bank in der Folgezeit auf Schadensersatz in Anspruch genommen, wegen nicht erfolgter, oder unzutreffender Information über Provisionszahlungen und fehlerhafter Darstellung des Projektes im Prospekt bzw. sonstigen Vertriebsunterlagen, z.B. sog. „Vorabinformationen“.

Anleger, die nicht hinreichend über die Risiken dieser Beteiligung aufgeklärt wurden, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen. In diesem Fall ist Bank verpflichtet, die Beteiligung gegen Rückzahlung des gezeichneten Betrags zurück zu nehmen. Soweit Ausschüttungen erfolgt sind, sind diese bei der Berechnung des Schadensersatzes in Abzug zu bringen.

Auch irreführende oder fehlerhafte Angaben in einem Emissionsprospekt (sog. „Prospekthaftung“) können zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Anlageberater bzw. die Bank führen. Diese Haftung betrifft unter Umständen auch die Fondsinitiatoren und die Gründungsgesellschafter.

Ferner besteht bei diesem Fonds die Möglichkeit der Rückabwicklung aufgrund der sog. „Kick-Back-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs. Nach unserer Erfahrung wurden die Anleger bei diesem Fonds regelmäßig nicht darüber aufgeklärt, welche Provisionen die Bank für die Vermittlung des Anleger erhält. Alle Anleger, die von ihrer Bank nicht darüber aufgeklärt wurden, welche Provisionen die Bank erhält, haben ebenfalls die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen.

Verschiedene Landgerichte haben die Bank daher bereits zum vollen Schadensersatz, zzgl. Agio, verurteilt, unter anderem auch das Landgericht Frankfurt am Main, wegen - unterschiedlicher - fehlerhafter Prospektdarstellungen, bzw. fehlerhafter Vorabinformation. Die Rechtsstreitigkeiten dauern bis heute zum Teil in der Berufungsinstanz, und in einer Sache, auch im Rahmen einer anhängigen Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof, an.

Betroffene Anleger sollten daher ihre Ansprüche geltend machen, bevor eine mögliche Verjährung eintritt.

  
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Singulus Anleihe

Anfang Januar 2015 keimte Hoffnung für die Anleger der „Singulus Anleihe“ auf: Die Singulus Technologie AG schickte eine Sofortmeldung („Adhoc-Mitteilung“) in die Finanzwelt: „Vertrag für die Lieferung von Vakuum-Beschichtungsanlagen für CIGS-(Solar)-Module unterzeichnet.“

Vier Wochen vor dieser Jubelmeldung hatte die weithin hoch angesehene Maschinenbau-AG aus Kahl am Main am 09.12.2014 schon melden lassen, sie würde das Rückkaufprogramm für die hoch verzinsliche Unternehmensanleihe verlängern. Hierdurch wurde der Eindruck erweckt, die Singulus Technologie AG sei auf das Kapital aus der Anleihe nicht angewiesen. Ferner meldete Singulus am 05.11.2014, die Personal- und Sachkosten würden gesenkt. Auch das kommt i.d.R. gut bei Anlegern an.

Diese positiven Nachrichten verfingen an der Börse: Anleger waren wieder bereit, steigende Kurse für Singulus-Aktien zu bezahlen. Der Kurs der Singulus-Aktie begann zu steigen, von 0,88 € am 08.01.2015 auf 1,495 € am 06.03.2015. Entsprechendes galt für die 7,75%-Singulus-Anleihe, auch hier begannen die Kurse zu steigen: Statt kaum mehr als 40% im November und Dezember 2014 bezahlten die Käufer bis Ende März Kurse von 50%, 60% und – in der Spitze – sogar fast 80% der Nennwerte von jeweils 1.000 €. Zu den Käufen ermutigt wurden die Anleger durch gezielten Nachrichten von Dr. Stefan Rinck und Markus Ehret, die als Vorstände mit dem Geld der Singulus-Aktionäre und Anleihegläubiger zu arbeiten hatten.

Am 24.04.2015 mussten die Geldgeber hingegen erfahren, dass die Singlus AG in ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt. Es wurde bekannt, dass die millionenschweren Verluste aus dem Jahr 2014 mehr als die Hälfte des Grundkapitals aufgezehrt haben. Dieses lag Ende 2014 noch bei 48 Millionen Euro. Um einen Weg aus der Krise zu finden, empfahl der Vorstand auf der Hauptversammlung vom 09.06.2015 einen Kapitalschnitt von sechs zu eins. Dafür sollen die derzeit etwa 48 Millionen Aktien des Unternehmens auf etwa acht Millionen reduziert werden. Ferner soll die Singlus-Anleihe in Aktien umgewandelt werden.

Mit einer Verspätung von sieben Monaten erfuhren die Geldgeber nun, dass Ihnen die Vorstände der Singulus AG mit der Adhoc-Nachricht vom 05.11.2014 nur die halbe Wahrheit mitgeteilt hatten. Dort hieß es nämlich beschönigend: „Nur bei Großaufträgen im Segment Solar könnten wir evtl. zusätzliche Finanzmittel benötigen.“

Auf der Hauptversammlung vom 09.06.2015 musste der Vorstand den Geldgebern dann aber doch reinen Wein einschenken: Sechs bisherige Aktien müssen zu einer neuen Aktie geschrumpft werden. Die Aktionäre der Singulus AG willigten auf der Hauptversammlung vom 09.06.2015 ein, jeweils sechs Aktien mit insgesamt 6,00 € Nennwert in eine Aktie ohne Nennwert zu schrumpfen. Diese Schrumpfung, sowie die zusätzliche Zustimmung zur Ausgabe neuer Aktien ohne Einzahlung neuen Geldes, ist Voraussetzung dafür, dass es mit Singulus überhaupt weitergehen kann. Die Gläubiger der Anleihe sollen in Kürze unter das Kapitalschnittmesser kommen. Einen Termin für die ersten Gläubigerversammlung nach dem Schuldverschreibungsgesetz hat Singulus-Finanzvorstand Markus Ehret noch nicht mitgeteilt.

Die betroffenen Zeichner der Singulus-Anleihe sollten auf das Umtauschangebot nicht eingehen, ohne vorher rechtlichen Rat einzuholen. In einem Restrukturierungsverfahren stehen die Anleihengläubiger nicht rechtlos da. Insbesondere muss sich ein Anleger nicht zu einem Beschluss nach § 5 Schuldverschreibungsgesetz überrollen lassen. Dies hat auch unlängst das OLG Frankfurt bestätigt. Mit Urteil vom 17.09.2014 (Az. 4 U 97/14, n. rkr.) hat das OLG Frankfurt festgestellt, dass das Recht auf eine außerordentliche Kündigung trotz Durchführung eines Änderungsverfahrens nach den §§ 5 ff. Schuldverschreibungsgesetzt besteht. Im dortigen Fall waren die Anleihenbedingungen nach Auffassung des Gerichts so auszulegen, dass den Anleihengläubigern auch dann ein Kündigungsrecht zustand, wenn ihnen ein Restrukturierungsvorschlag iSv. § 5 ff. Schuldverschreibungsgesetz unterbreitet wurde.

Nach unserer Auffassung trifft dies auch auf die Anleihenbedingungen der Singulus-Anleihe zu. Rechtsfolge einer außerordentlichen Kündigung wäre die Geltendmachung des vollen Anspruchs gegen den Emittenten, Zug um Zug gegen Herausgabe der Anleihe.

Es stellt sich ferner die Frage, ob der Vorstand hier gegen seine Publizitätspflichten aus § 37b I WpHG verstoßen hat. Nach dieser Vorschrift ist der Emittent verpflichtet, sog. Insiderinformationen“ unverzüglich zu veröffentlichen. Die Kurse der Singulus-Aktie sowie der 7,75%-Singulus-Anleihe hatten bis Ende März zwischenzeitliche Höchststände erreicht. Sie sind seither massiv abgestürzt. Anleger, die zwischen dem 06.11.2014 und dem 31.3.2015 diese Papiere gekauft haben, müssen sich in die Irre geführt fühlen.

Nach unserer Auffassung hätte dem Vorstand schon Ende des letzten Jahres auffallen müssen, dass - jedenfalls unter konservativer kaufmännischer Annahme - das halbe Grundkapital im Frühjahr 2015 aufgezehrt sein würde. Dies wurde den Investoren jedoch erst Monate später mitgeteilt.

Verletzt der Emittent die Publizitätspflicht, so ist er gemäß § 37b WpHG einem Dritten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Dritte die Wertpapiere nach der Unterlassung erwirbt und bei Bekanntwerden der Tatsache noch Inhaber der Wertpapiere ist oder die Wertpapiere vor dem Eintritt der Tatsache erwirbt und nach der Unterlassung veräußert. Die Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Emittent nachweist, dass er die Unrichtigkeit der Tatsache nicht gekannt hat und die Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn der Dritte die verschwiegene Tatsache oder die Unrichtigkeit der veröffentlichten Information gekannt hat (§ 37c WpHG).

Abweichend von den allgemeinen Verjährungsregeln tritt eine Verjährung etwaiger Ansprüche gem. § 37b IV WpHG binnen eines Jahres ab Kenntnis ein.

Ergänzend hierzu dürfte eine Haftung des Vorstands nach dem Aktiengesetz (AktG) in Betracht kommen. So schreibt § 92 des Aktiengesetzes vor, dass der Vorstand „unverzüglich“ eine Hauptversammlung einberufen muss, wenn ein Verlust in der Hälfte des Grundkapitals besteht. Sollte den Gläubigern der Gesellschaft aus der Überschuldung ein Schaden entstehen, so haftet der Vorstand nach § 93 Abs. II und Abs. V AktG gegenüber den Gläubigern persönlich, also mit dem kompletten Privatvermögen. Gleiches würde für alle weiteren Vorstandsmitglieder und nach § 116 AktG ggf. auch für alle Mitglieder des Aufsichtsrats gelten.

Unabhängig davon dürfte hier ein fehlerhafter Wertpapierprospekt vorliegen. Im zugrundeliegenden Prospekt fehlt nach unserer Meinung ein hinreichender Risikohinweis derart, dass es zum Zeitpunkt der Emission bekannt war, dass das Kerngeschäft von Singulus endlich sein wird: die Herstellung von Maschinen für die Herstellung von CD, DVD und ähnlichen optischen Datenträgern. Schon im Jahr der Emission (2012) schrumpfte der Umsatz von 157 Mio. € auf 107,5 Mio. €. Noch heute (2014) macht Singulus etwa zwei Drittel des auf 67 Mio. € geschrumpften Umsatzes mit Maschinen für die Herstellung von optischen Datenträgern. Im Falle eines fehlerhaften Wertpapierprospekts können die Zeichner nach § 21 WpHG Schadensersatz verlangen.

 

Betroffene Investoren sollten daher anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, bevor sie sich auf die Zwangsumwandlung ihrer Anleihe einlassen.

Hinweise:
  
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Verjährung

Die Schadensersatzansprüche geschädigter Anleger verjähren gemäß §§ 195, 199 BGB innerhalb von drei Jahren (sog. „Regelverjährung“). Die Regelverjährung beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Anleger von den tatsächlichen Umständen (z.B. den tatsächlichen Haftungsrisiken der Kapitalanlage) Kenntnis erlangt hat, bzw. ihm ggf. grob fahrlässige Unkenntnis von diesen Umständen vorzuwerfen ist, vgl. BGH NJW 2007, 1584, und endet am 31.12. des dritten Jahres nach Kenntniserlangung.

In diesem Zusammenhang möchten wir ferner darauf hinweisen, dass die Verjährungsfrist nicht „global“, sondern für jeden Beratungsfehler oder jeden Prospektfehler individuell berechnet wird. Unterschiedliche Prospektfehler können also zu unterschiedlichen Zeitpunkten verjähren (BGH, Urteil v. 21.10.214, XI ZB 12/12) Maßgeblich ist jeweils die Kenntnis der eigentlichen Pflichtverletzung (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 13.05.2009, Az.: 2/19 O 25/06).

Unabhängig von der Kenntnis der tatsächlichen Risiken etc. besteht noch eine zehnjährige „Höchstverjährung“, d.h. auf den Tag genau zehn Jahre nach der Zeichnung endet die Verjährung in jedem Fall, unabhängig von der Kenntnis der tatsächlichen Umstände (§ 199 III BGB). Maßgeblich ist jeweils die früher endenden Frist.

Dies möchten wir mit folgendem Beispiel verdeutlichen:

Der Anleger zeichnet eine Fondsbeteiligung am 07.05.2007. Anfang 2012 erfährt er, dass er über die tatsächlichen Risiken der Beteiligung getäuscht worden ist. Hierdurch wird nun die Regelverjährung in Gang gesetzt. Die Regelverjährung endet nach drei Jahren zum 31.12., also in diesem Beispiel am 31.12.2015. Unabhängig von der Kenntniserlangung des Anleger verjähren sämtliche Schadensersatzansprüche aus der Fondsbeteiligung zum 07.05.2017 („Höchstverjährung“).