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PCE Premium Capital Emissionshaus

Das Hamburger Emissionshaus „PCE“ (Premium Capital Emissionshaus) bietet seit 2004 Schiffsfonds auf dem Kapitalmarkt an. Neben Publikumsfonds werden auch Single Placements und Private Placements aufgelegt. Nach eigenen Angaben hat PCE seit 2004 insgesamt 20 Schiffe konzipiert und realisiert, hiervon 16 Schiffsfonds. Das realisierte Gesamtinvestitionsvolumen beträgt über US$ 500 Mio., davon US$ 459 Mio. in den 16 Fonds. An den PCE-Fonds haben sich ca. 5.000 Investoren mit einem Kommanditkapital von rund US$ 230 Mio. beteiligt.

Premium Capital ist in zwei Marktsegmenten tätig, der Flusskreuzfahrt und der Handelsschifffahrt. In beiden Segmenten hat Premium Capital die folgenden Fonds aufgelegt:

 

Schiffsfonds:

PCE MS Inès

PCE MS Irène

PCE MS Marguerite

PCE MS Alice

PCE MS Sara

PCE MS Blanche

PCE MS Vilano

PCE MS Pasado

PCE MS

PCE Hamburg

PCE MS

PCE Harburg

PCE MS

PCE Madeira

 

Flusskreuzfahrtenfonds:

Viking Cruisers – MS Viking Sun / MS Viking Sky

Viking Cruisers II – MS Theodor Fontane / MS Clara Schumann Duoro Cruiser

 

Portfoliofonds:

PCE Chancenportfolio Containerschifffahrt

 

Im Zuge der Schifffahrtskrise sind auch einige Fonds von Premium Capital in Schieflage geraten. Anleger verschiedener PCE-Fonds mussten bereits den Ausfall von Ausschüttungen hinnehmen.

Anleger, die nicht hinreichend über die Risiken bei einem PCE- Fonds aufgeklärt wurden, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen. In diesem Fall ist der Anlageberater bzw. die Bank verpflichtet, die Beteiligung gegen Rückzahlung des gezeichneten Betrags zurück zu nehmen. Soweit Ausschüttungen erfolgt sind, sind diese bei der Berechnung des Schadensersatzes in Abzug zu bringen.

Auch irreführende oder fehlerhafte Angaben in einem Emissionsprospekt (sog. „Prospekthaftung“) können zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Anlageberater bzw. die Bank führen. Diese Haftung betrifft unter Umständen auch die Fondsinitiatoren und die Gründungsgesellschafter.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss der Anleger ferner über Vertriebsprovisionen, die über 15% der Zeichnungssumme liegen, ausdrücklich aufgeklärt werden (BGH, Urteil vom 06.02.2006, II ZR 329/04; Anschluss an BGH vom 17.11.2005, III ZR 350/04). Ist der Anleger in einem solchen Fall nicht hinreichend über die Höhe der Provision aufgeklärt worden, hat er die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 19.10.2006, Az. III ZR 122/05) liegt ein Aufklärungs- und Beratungsfehler auch dann vor, wenn der Anlageberater, auf dessen Erfahrungen der Anleger vertraut, diesem gegenüber die von ihm empfohlene Kapitalanlage als “sicher” bezeichnet hat, obwohl diese mehr oder weniger spekulativer Natur, bzw. mit einem Totalverlustrisiko behaftet ist.

Eine Haftung des Anlageberaters oder der Bank kann schließlich daraus resultieren, dass der Anleger keine ausreichende Möglichkeit hatte, die Risikohinweise des Fondsprospekts zur Kenntnis zu nehmen (BGH, Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, Rn. 21 m.w.Nachw.). Ein Anleger, dem ein Prospekt nicht rechtzeitig übergeben wurde, darf diesen unbeachtet lassen; er muss ihn insbesondere nach der getroffenen Anlageentscheidung nicht mehr durchlesen.

Falls die Beteiligung über eine Sparkasse oder Bank vermittelt wurde, besteht bei diesen Fonds ferner die Möglichkeit einer Rückabwicklung aufgrund der sog. „Kick-Back-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs. Anleger, die von ihrer Bank nicht darüber aufgeklärt wurden, welche Provisionen die Bank erhält, haben ebenfalls die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen.

Betroffene Anleger sollten daher ihre Ansprüche geltend machen, bevor eine mögliche Verjährung eintritt.

  
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POC Fonds

Bereits in der jüngsten Vergangenheit war Proven Oil Canada (POC) mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Mehrere Zeitungen, insbesondere die Wirtschaftwoche, berichteten kritisch über das Geschäftsmodell. Im Laufe des Jahres 2013 mussten ferner die Ausschüttungen eingestellt werden.

Nun versuchen die Verantwortlichen von POC, die klammen Kassen der Fondsgesellschaften (z.B. bei der POC Eins GmbH & Co. KG) durch eine Rückforderung der bereits erfolgten Ausschüttungen aufzubessern. Diese Rückforderung dürfte für einige Anleger überraschend kommen, schließlich wird der Begriff „Ausschüttung“ im allgemeinen Sprachgebrauch mit erwirtschafteten „Gewinnen“ gleichgesetzt. Auch das deutsche Handelsrecht verwendet diesen Begriff regelmäßig im Zusammenhang mit der Auszahlung von „Gewinnen“ (vgl. z.B. § 268 VIII HGB).

Tatsächlich handelte es sich bei den Ausschüttungen bei den POC-Fonds aber nicht um die Auszahlung von Gewinnen, sondern um reine Kapitalrückflüsse der eingezahlten Einlagen, also um „Entnahmen“. Nach der jüngeren Rechtsprechung des BGH können solche Entnahmen von der Fondsgesellschaft zurückgefordert werden, wenn eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist (BGH, Urteil vom 12.03.2013, Az. II ZR 73/11).

Liegt eine solche vertragliche Regelung vor, kann die Fondsgesellschaft die Ausschüttungen zurückfordern, und zwar unabhängig von der Haftsumme! Die Begrenzung der Haftung eines Anlegers auf die Haftsumme (bei den POC-Fonds 0,1% der Zeichnungssumme) gilt nur im Außenverhältnis zu den Gläubigern, nicht im Innenverhältnis zwischen der Fondsgesellschaft und dem Anleger.

Die uns vorliegenden Gesellschaftsverträge der POC-Fonds sind insofern nicht einheitlich. In den Gesellschaftsverträgen der Fonds

POC Growth 3 Plus GmbH & Co. KG,

POC Growth 4. GmbH & Co. KG und

POC Oikos GmbH & Co. KG

ist eine Nachschussverpflichtung gegenüber der Fondsgesellschaft ausdrücklich ausgeschlossen.

Bei den Fonds

POC Growth GmbH & Co. KG,

POC Growth 2. GmbH & Co. KG,

POC Eins GmbH & Co. KG,

POC Zwei GmbH & Co. KG und

POC Natural Gas 1 GmbH & Co. KG

findet sich hingegen folgende Klausel in den Gesellschaftsverträgen:

„Sofern die vorab getätigten Auszahlungen (Entnahmen) nicht durch die Gesellschafterversammlung [...] genehmigt werden oder falls durch unvorhergesehene Umstände ein Liquiditätsbedarf der Gesellschaft entstehen sollte, sind die Kommanditisten unverzüglich nach Aufforderung durch die Geschäftsführung zur Rückzahlung verpflichtet. Die vorstehenden Regeln gelten für die Treugeber entsprechend.“

Danach wäre die Rückforderung der Ausschüttungen – jedenfalls auf den ersten Blick – rechtmäßig. Allerdings ist zweifelhaft, ob es sich hier bei den von POC für die Rückforderung vorgebrachten wirtschaftlichen Gründe (z.B. Absinken der Öl- und Gaspreise) um „unvorhersehbare Umstände“ handelt. Nachdem die Fondsgesellschaften seit mehreren Jahren bereits wirtschaftliche Schwierigkeiten hatten und es darüber hinaus Zweifel an der Richtigkeit der Erfolgsbilanz von POC gibt, dürfte die heutige wirtschaftliche Situation wohl kaum als ein „plötzliches, unvorhersehbares Ereignis“ zu bezeichnen sein. Hierbei dürfte es sich vielmehr um allgemeine wirtschaftliche Risiken handeln, die, jedenfalls für einen seriösen Kaufmann, durchaus auch vorhersehbar sind.

Im Übrigen ist ohnehin fraglich, ob diese Vertragsklausel einer Inhaltskontrolle durch ein Gericht standhalten würde, da der Begriff „unvorhergesehene Umstände“ nicht klar definiert wird. Nach unserer Auffassung ermöglicht die fragliche Klausel nämlich eine völlig willkürliche Rückforderung der Ausschüttungen, da die Frage, was für die Geschäftsführung „vorhersehbar“ ist, sich kaum objektiv überprüfen lässt. Ein „unvorhergesehener Liquiditätsbedarf“ könnte ja auch dann vorliegen, wenn die Geschäftsführung am Ende eines Jahres zu der Erkenntnis gelangt, dass ihr Gehalt dringend erhöht werden müsste. Nach unserer Auffassung dürfte diese Klausel daher unwirksam sein.

Zusammenfassend empfehlen wir daher den Anlegern aller POC Fonds, vor der Rückzahlung der Ausschüttungen anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Im Netz gelegentlich aufzufindenden Empfehlungen, die Beteiligung zu kündigen oder zu widerrufen, sollte nicht ohne die vorherige Einholung anwaltlichen Rates entsprochen werden, denn beide Gestaltungsrechte lösen u.U. erst die Rückforderungsansprüche der Gesellschaft aus:

http://www.anwalt.de/rechtstipps/die-kuendigung-einer-beteiligung-an-einem-geschlossenen-fonds-als-alternative-zur-klage-auf-rueckabwicklung_070745.html

 

Update 15.08.2015:

 Mit Schreiben vom 30.07.2015 hat die POC-Gruppe die Anleger erneut zur Rückzahlung der Ausschüttungen aufgefordert und für den 01.-03.09.2015 Informationsveranstaltungen zur wirtschaftlichen Lage der Fonds angekündigt. Wir entnehmen diesen Schreiben, dass ein Großteil der Anleger der bisherigen Aufforderung der POC-Gruppe - zur Recht - nicht nachgekommen ist und die Ausschüttungen nicht zurückgezahlt hat.

Wir bleiben insofern bei unserer Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Rückforderung der Ausschüttungen hier nicht vorliegen. Die Anleger können derzeit nicht verpflichtet werden, die Ausschüttungen zurück zu zahlen. Insofern möchten wir auf unsere bisherige Stellungnahme verweisen:

  http://www.anwalt.de/rechtstipps/poc-fonds-ergaenzende-stellungnahme-zur-rueckzahlung-der-ausschuettungen-und-steuerberaterkosten_071227.html

 Bislang lagen den Anlegern keine hinreichenden Informationen vor, um die wirtschaftliche Situation der POC-Fonds bzw. der Objektgesellschaft COGI LP objektiv zu bewerten.

Der erhebliche Kapitalverlust war bislang nicht ansatzweise nachvollziehbar. So wurden in die POC-Fonds rund 300 Mio. Euro investiert. Nach eigenen Angaben von POC halten die finanzierenden Banken den Wert der verbliebenen Öl- und Gasgebiete nunmehr nicht einmal für ausreichend, um ein Darlehn von 15 Mio. CAD bzw. 10,5 Mio. Euro zu besichern. Nach unserer Auffassung kann das nur bedeuten, dass die Banken die verbliebenden Öl- und Gasgebiete der COGI nicht einmal für werthaltig genug erachten, um weniger als 5 % der ursprünglichen Investitionssumme zu besichern. Dieser dramatische Wertverlust lässt sich, wie gesagt, nicht allein mit dem Rückgang des Ölpreises erklären, schließlich sind die Ölpreise nicht um nahezu 95 % gesunken.

Aus diesem Grund begrüßen ausdrücklich, dass den Anlegern die wirtschaftlichen Hintergründe nun auf den Informationsveranstaltungen erläutert werden sollen. Im Interesse der Betroffenen möchten wir hoffen, dass die POC-Geschäftsführung diese Gelegenheit nutzt und die Anleger mit allen erforderlichen Informationen versorgt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Frage, warum die finanzierenden Banken eine weitere Finanzierung - auch in sehr geringer Höhe - kategorisch ablehnen.

Update 20.08.2015

Mit Schreiben vom 18.08.2015 hat die POC-Gruppe die Anleger der Fonds

• POC Growth GmbH & Co. KG,

• POC Growth 2. GmbH & Co. KG,

• POC Growth 3 Plus GmbH & Co. KG,

• POC Eins GmbH & Co. KG,

• POC Zwei GmbH & Co. KG und

• POC Natural Gas 1 GmbH & Co. KG

zu außerordentlichen Gesellschafterversammlungen in der Zeit vom 01.09. - 03.09.2015 eingeladen. Die Versammlungen finden in einem Berliner Hotel am Kurfürstendamm statt.

Im Rahmen der Versammlung sollen die Anleger über zwei Beschlussanträge der POC-Geschäftsführung („Top 5“ und „Top 6“) abstimmen:

Top 5: Beschlussfassung über die Darlehnsgewährung an die COGI LP aus Mitteln der Rückzahlungen der Gesellschafter

Top 6: Beschlussfassung über die weitere Darlehnsaufnahme und weitere Darlehnsgewährung an die COGI LP

Mit den außerordentlichen Gesellschafterversammlungen verfolgt die POC-Gruppe also weiterhin ihre Anliegen aus den Aufforderungsschreiben vom 06.07.2015, wonach die Anleger die Ausschüttungen 2013 zurückzahlen sollen. Wir bleiben insofern bei unserer Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Rückforderung der Ausschüttungen – bislang – hier nicht vorliegen. Die Anleger können derzeit nicht verpflichtet werden, die Ausschüttungen zurück zu zahlen. Insofern möchten wir auf unsere bisherige Stellungnahme verweisen.

Zu begrüßen ist aber, dass den Anlegern nun mit den Einladungsschreiben weitere Informationen über die wirtschaftliche Entwicklung des Ölmarkts allgemein und der Objektsgesellschaft COGI LP an die Hand gegeben werden. Allerdings sind wir nach wie vor skeptisch, ob das Fortführungskonzept der POC-Gruppe wirtschaftlich tragfähig ist. Zwar dürfte in der Tat mittel- bis langfristig mit einem Anstieg des derzeit sehr niedrigen Ölpreises zu rechnen sein. Auch halten wir die Annahme einer weiter steigenden Nachfrage für zutreffend. Die außenpolitische Entspannung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran könnte die Ölpreise allerdings noch für längere Zeit auf einem niedrigen Niveau halten.

Dies ändert aber nichts daran, dass der bereits eingetretene Kapitalverlust nach wie vor rätselhaft bleibt. Auch wenn wir Gefahr laufen, uns zu wiederholen, so darf nochmals daran erinnert werden, dass in die POC-Fonds seinerzeit rund 300 Mio. Euro investiert wurden. Nach eigenen Angaben von POC halten die finanzierenden Banken den Wert der verbliebenen Öl- und Gasgebiete nunmehr nicht einmal für ausreichend, um ein Darlehn von 15 Mio. CAD bzw. 10,5 Mio. Euro zu besichern.

Nach unserer Auffassung kann das nur bedeuten, dass die Banken die verbliebenden Öl- und Gasgebiete der COGI nicht einmal für werthaltig genug erachten, um weniger als 5 % der ursprünglichen Investitionssumme zu besichern. Dieser dramatische Wertverlust lässt sich, wie gesagt, nicht allein mit dem Rückgang des Ölpreises erklären, schließlich sind die Ölpreise nicht um nahezu 95 % gesunken. Die Frage, wo dieser dramatische Wertverlust herrührt, bleibt auch nach den nun erteilten weiteren Informationen von POC völlig offen.

Nach unserer Auffassung kann dies keine Grundlage für die Investition weiteren Kapitals für die Anleger sein. Insbesondere die Frage, warum offenbar keine kanadische bzw. europäische Bank dazu bereit ist, der COGI LP weitere Geldmittel zur Verfügung zu stellen, bedarf einer näheren Überprüfung.

Zwar ist zu begrüßen, dass die POC-Gruppe die Anleger in den weiteren Entscheidungsfindungsprozess mit einbindet und den Anlegern insofern weitere Informationen zur Verfügung stellt. Allerdings bleiben wichtige Fragen nach wie vor unbeantwortet. Solange der eingetretene Kapitalverlust, jedenfalls in wesentlichen Teilen, ungeklärt bleibt, kann man den Anlegern nach unserer Auffassung nicht empfehlen, sich mit weiterem Kapital zu engagieren.

Anlegern, die nicht persönlich an den Veranstaltungen teilnehmen können, empfehlen wir, sich auf den Versammlungen durch einen entsprechend qualifizierten Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

Unseren Mandanten bieten wir eine Vertretung auf den Veranstaltungen vom 01.09.-03.09.2015 kostenlos an.

Unklar ist aus unserer Sicht noch die Position des Treuhänders. Soweit ersichtlich hat dieser sich noch nicht zur Krise der POC-Fonds und zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rückforderung der Ausschüttungen geäußert. Aus diesem Grund müssen wir annehmen, dass der Treuhänder grundsätzlich im Lager der POC-Geschäftsführung steht und daher nicht unabhängig ist. Eine Bevollmächtigung des Treuhänders für die Informationsveranstaltungen vom 01.-03.09.2015 können wir daher derzeit nicht empfehlen.

  

  
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Prorendita Drei GmbH & Co. KG

Die Prorendita-Fonds aus dem Emissionshaus Ideenkapital sollten in britische Lebensversicherungen investieren. Die Verkaufsprospekte versprachen eine jährliche Gutschrift und einen Schlussbonus am Ende der Laufzeit. Die Policen sollten zunächst erworben und mit Gewinn weiterverkauft werden.

Insgesamt wurden nach diesem Muster fünf geschlossene Fonds aufgelegt:

  • Prorendita Eins GmbH & Co. KG (im Jahre 2004)
  • Prorendita Zwei GmbH & Co. KG (2005)
  • Prorendita Drei GmbH & Co. KG (2006)
  • Prorendita Vier GmbH & Co. KG (2006/2007)
  • Prorendita Fünf GmbH & Co. KG (2007)

Tatsächlich ist das Konzept der Prorendita Fonds nicht aufgegangen. Die prognostizierten Ausschüttungen von zunächst 6% p.a. konnten nicht erwirtschaftet werden. Der Verlauf der Fonds zeigte, dass der gewerbliche Handel mit Lebensversicherungen mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken verbunden war. Für die beteiligten Anleger ist daher ein beträchtlicher wirtschaftlicher Verlust eingetreten. Offensichtlich verfügten die Fondsinitiatoren nicht über das in den Prospekten angepriesene Fachwissen.

Nach unserer Kenntnis wurden den Anlegern bei der Zeichnung regelmäßig die Risiken der Beteiligung verschwiegen. Während die Prorendita Fonds vielen Anlegern als „sichere“ oder „konservative“ Kapitalanlage vermittelt wurden, handelte es sich tatsächlich um eine klassische unternehmerische Beteiligung mit Totalverlustrisiko. Auch wurde den Anlegern häufig nicht mitgeteilt, dass hier eine lange Kapitalbindung bestand, d.h., dass die Beteiligung erst nach einer Mindestlaufzeit von 15 Jahren (!) erstmals gekündigt werden kann.

Anleger, die nicht hinreichend über die Risiken dieser Beteiligung aufgeklärt wurden, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen. In diesem Fall ist der Anlageberater bzw. die Bank verpflichtet, die Beteiligung gegen Rückzahlung des gezeichneten Betrags zurück zu nehmen. Soweit Ausschüttungen erfolgt sind, sind diese bei der Berechnung des Schadensersatzes in Abzug zu bringen.

Falls die Beteiligung über eine Sparkasse oder Bank vermittelt wurde, besteht bei diesen Fonds ferner die Möglichkeit einer Rückabwicklung aufgrund der sog. „Kick-Back-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs. So lässt sich den Fondsprospekten der Prorendita-Fonds regelmäßig nicht entnehmen, welche versteckten Provisionen (sog. „Kick-Backs“) die vermittelnde Sparkasse oder Bank erhalten sollte. Anleger, die von ihrer Bank nicht darüber aufgeklärt wurden, welche Provisionen die Bank erhält, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen.

Betroffene Anleger sollten daher ihre Ansprüche geltend machen, bevor eine mögliche Verjährung eintritt.

  
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Prorendita Fünf GmbH & Co. KG

Die Prorendita-Fonds aus dem Emissionshaus Ideenkapital sollten in britische Lebensversicherungen investieren. Die Verkaufsprospekte versprachen eine jährliche Gutschrift und einen Schlussbonus am Ende der Laufzeit. Die Policen sollten zunächst erworben und mit Gewinn weiterverkauft werden.

Insgesamt wurden nach diesem Muster fünf geschlossene Fonds aufgelegt:

  • Prorendita Eins GmbH & Co. KG (im Jahre 2004)
  • Prorendita Zwei GmbH & Co. KG (2005)
  • Prorendita Drei GmbH & Co. KG (2006)
  • Prorendita Vier GmbH & Co. KG (2006/2007)
  • Prorendita Fünf GmbH & Co. KG (2007)

Tatsächlich ist das Konzept der Prorendita Fonds nicht aufgegangen. Die prognostizierten Ausschüttungen von zunächst 6% p.a. konnten nicht erwirtschaftet werden. Der Verlauf der Fonds zeigte, dass der gewerbliche Handel mit Lebensversicherungen mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken verbunden war. Für die beteiligten Anleger ist daher ein beträchtlicher wirtschaftlicher Verlust eingetreten. Offensichtlich verfügten die Fondsinitiatoren nicht über das in den Prospekten angepriesene Fachwissen.

Nach unserer Kenntnis wurden den Anlegern bei der Zeichnung regelmäßig die Risiken der Beteiligung verschwiegen. Während die Prorendita Fonds vielen Anlegern als „sichere“ oder „konservative“ Kapitalanlage vermittelt wurden, handelte es sich tatsächlich um eine klassische unternehmerische Beteiligung mit Totalverlustrisiko. Auch wurde den Anlegern häufig nicht mitgeteilt, dass hier eine lange Kapitalbindung bestand, d.h., dass die Beteiligung erst nach einer Mindestlaufzeit von 15 Jahren (!) erstmals gekündigt werden kann.

Anleger, die nicht hinreichend über die Risiken dieser Beteiligung aufgeklärt wurden, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen. In diesem Fall ist der Anlageberater bzw. die Bank verpflichtet, die Beteiligung gegen Rückzahlung des gezeichneten Betrags zurück zu nehmen. Soweit Ausschüttungen erfolgt sind, sind diese bei der Berechnung des Schadensersatzes in Abzug zu bringen.

Falls die Beteiligung über eine Sparkasse oder Bank vermittelt wurde, besteht bei diesen Fonds ferner die Möglichkeit einer Rückabwicklung aufgrund der sog. „Kick-Back-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs. So lässt sich den Fondsprospekten der Prorendita-Fonds regelmäßig nicht entnehmen, welche versteckten Provisionen (sog. „Kick-Backs“) die vermittelnde Sparkasse oder Bank erhalten sollte. Anleger, die von ihrer Bank nicht darüber aufgeklärt wurden, welche Provisionen die Bank erhält, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen.

Betroffene Anleger sollten daher ihre Ansprüche geltend machen, bevor eine mögliche Verjährung eintritt.

  
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Prorendita Vier GmbH & Co. KG

Die Prorendita-Fonds aus dem Emissionshaus Ideenkapital sollten in britische Lebensversicherungen investieren. Die Verkaufsprospekte versprachen eine jährliche Gutschrift und einen Schlussbonus am Ende der Laufzeit. Die Policen sollten zunächst erworben und mit Gewinn weiterverkauft werden.

Insgesamt wurden nach diesem Muster fünf geschlossene Fonds aufgelegt:

  • Prorendita Eins GmbH & Co. KG (im Jahre 2004)
  • Prorendita Zwei GmbH & Co. KG (2005)
  • Prorendita Drei GmbH & Co. KG (2006)
  • Prorendita Vier GmbH & Co. KG (2006/2007)
  • Prorendita Fünf GmbH & Co. KG (2007)

Tatsächlich ist das Konzept der Prorendita Fonds nicht aufgegangen. Die prognostizierten Ausschüttungen von zunächst 6% p.a. konnten nicht erwirtschaftet werden. Der Verlauf der Fonds zeigte, dass der gewerbliche Handel mit Lebensversicherungen mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken verbunden war. Für die beteiligten Anleger ist daher ein beträchtlicher wirtschaftlicher Verlust eingetreten. Offensichtlich verfügten die Fondsinitiatoren nicht über das in den Prospekten angepriesene Fachwissen.

Nach unserer Kenntnis wurden den Anlegern bei der Zeichnung regelmäßig die Risiken der Beteiligung verschwiegen. Während die Prorendita Fonds vielen Anlegern als „sichere“ oder „konservative“ Kapitalanlage vermittelt wurden, handelte es sich tatsächlich um eine klassische unternehmerische Beteiligung mit Totalverlustrisiko. Auch wurde den Anlegern häufig nicht mitgeteilt, dass hier eine lange Kapitalbindung bestand, d.h., dass die Beteiligung erst nach einer Mindestlaufzeit von 15 Jahren (!) erstmals gekündigt werden kann.

Anleger, die nicht hinreichend über die Risiken dieser Beteiligung aufgeklärt wurden, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen. In diesem Fall ist der Anlageberater bzw. die Bank verpflichtet, die Beteiligung gegen Rückzahlung des gezeichneten Betrags zurück zu nehmen. Soweit Ausschüttungen erfolgt sind, sind diese bei der Berechnung des Schadensersatzes in Abzug zu bringen.

Falls die Beteiligung über eine Sparkasse oder Bank vermittelt wurde, besteht bei diesen Fonds ferner die Möglichkeit einer Rückabwicklung aufgrund der sog. „Kick-Back-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs. So lässt sich den Fondsprospekten der Prorendita-Fonds regelmäßig nicht entnehmen, welche versteckten Provisionen (sog. „Kick-Backs“) die vermittelnde Sparkasse oder Bank erhalten sollte. Anleger, die von ihrer Bank nicht darüber aufgeklärt wurden, welche Provisionen die Bank erhält, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen.

Betroffene Anleger sollten daher ihre Ansprüche geltend machen, bevor eine mögliche Verjährung eintritt.

  
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Die Prorendita-Fonds aus dem Emissionshaus Ideenkapital sollten in britische Lebensversicherungen investieren. Die Verkaufsprospekte versprachen eine jährliche Gutschrift und einen Schlussbonus am Ende der Laufzeit. Die Policen sollten zunächst erworben und mit Gewinn weiterverkauft werden.

Insgesamt wurden nach diesem Muster fünf geschlossene Fonds aufgelegt:

  • Prorendita Eins GmbH & Co. KG (im Jahre 2004)
  • Prorendita Zwei GmbH & Co. KG (2005)
  • Prorendita Drei GmbH & Co. KG (2006)
  • Prorendita Vier GmbH & Co. KG (2006/2007)
  • Prorendita Fünf GmbH & Co. KG (2007)

Tatsächlich ist das Konzept der Prorendita Fonds nicht aufgegangen. Die prognostizierten Ausschüttungen von zunächst 6% p.a. konnten nicht erwirtschaftet werden. Der Verlauf der Fonds zeigte, dass der gewerbliche Handel mit Lebensversicherungen mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken verbunden war. Für die beteiligten Anleger ist daher ein beträchtlicher wirtschaftlicher Verlust eingetreten. Offensichtlich verfügten die Fondsinitiatoren nicht über das in den Prospekten angepriesene Fachwissen.

Nach unserer Kenntnis wurden den Anlegern bei der Zeichnung regelmäßig die Risiken der Beteiligung verschwiegen. Während die Prorendita Fonds vielen Anlegern als „sichere“ oder „konservative“ Kapitalanlage vermittelt wurden, handelte es sich tatsächlich um eine klassische unternehmerische Beteiligung mit Totalverlustrisiko. Auch wurde den Anlegern häufig nicht mitgeteilt, dass hier eine lange Kapitalbindung bestand, d.h., dass die Beteiligung erst nach einer Mindestlaufzeit von 15 Jahren (!) erstmals gekündigt werden kann.

Anleger, die nicht hinreichend über die Risiken dieser Beteiligung aufgeklärt wurden, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen. In diesem Fall ist der Anlageberater bzw. die Bank verpflichtet, die Beteiligung gegen Rückzahlung des gezeichneten Betrags zurück zu nehmen. Soweit Ausschüttungen erfolgt sind, sind diese bei der Berechnung des Schadensersatzes in Abzug zu bringen.

Falls die Beteiligung über eine Sparkasse oder Bank vermittelt wurde, besteht bei diesen Fonds ferner die Möglichkeit einer Rückabwicklung aufgrund der sog. „Kick-Back-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs. So lässt sich den Fondsprospekten der Prorendita-Fonds regelmäßig nicht entnehmen, welche versteckten Provisionen (sog. „Kick-Backs“) die vermittelnde Sparkasse oder Bank erhalten sollte. Anleger, die von ihrer Bank nicht darüber aufgeklärt wurden, welche Provisionen die Bank erhält, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen.

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Hinweise:
  
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Verjährung

Die Schadensersatzansprüche geschädigter Anleger verjähren gemäß §§ 195, 199 BGB innerhalb von drei Jahren (sog. „Regelverjährung“). Die Regelverjährung beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Anleger von den tatsächlichen Umständen (z.B. den tatsächlichen Haftungsrisiken der Kapitalanlage) Kenntnis erlangt hat, bzw. ihm ggf. grob fahrlässige Unkenntnis von diesen Umständen vorzuwerfen ist, vgl. BGH NJW 2007, 1584, und endet am 31.12. des dritten Jahres nach Kenntniserlangung.

In diesem Zusammenhang möchten wir ferner darauf hinweisen, dass die Verjährungsfrist nicht „global“, sondern für jeden Beratungsfehler oder jeden Prospektfehler individuell berechnet wird. Unterschiedliche Prospektfehler können also zu unterschiedlichen Zeitpunkten verjähren (BGH, Urteil v. 21.10.214, XI ZB 12/12) Maßgeblich ist jeweils die Kenntnis der eigentlichen Pflichtverletzung (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 13.05.2009, Az.: 2/19 O 25/06).

Unabhängig von der Kenntnis der tatsächlichen Risiken etc. besteht noch eine zehnjährige „Höchstverjährung“, d.h. auf den Tag genau zehn Jahre nach der Zeichnung endet die Verjährung in jedem Fall, unabhängig von der Kenntnis der tatsächlichen Umstände (§ 199 III BGB). Maßgeblich ist jeweils die früher endenden Frist.

Dies möchten wir mit folgendem Beispiel verdeutlichen:

Der Anleger zeichnet eine Fondsbeteiligung am 07.05.2007. Anfang 2012 erfährt er, dass er über die tatsächlichen Risiken der Beteiligung getäuscht worden ist. Hierdurch wird nun die Regelverjährung in Gang gesetzt. Die Regelverjährung endet nach drei Jahren zum 31.12., also in diesem Beispiel am 31.12.2015. Unabhängig von der Kenntniserlangung des Anleger verjähren sämtliche Schadensersatzansprüche aus der Fondsbeteiligung zum 07.05.2017 („Höchstverjährung“).