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NL Nordlease AG

Wieder einmal versucht die NL NordLease AG, ihre Kasse durch die Rückforderung von Ausschüttungen und das Angebot von Mini-Abfindungen aufzubessern. Zahlreiche Anleger, die Ende der 90er Jahre eine stille Beteiligung an der NL NordLease AG eingegangen waren, erhielten in diesen Tagen alles andere als freundlich formulierte Aufforderungen, die erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen.

Die Konsequenzen bei Weigerung werden deutlich geschildert:

„Derzeit und auch schon in der Vergangenheit war die Gesellschaft gezwungen, Anleger wie Sie auf Rückzahlung dieser Beträge zu verklagen.“

Anderen Anlegern wurden und werden bereits seit dem letzten Jahr Aufhebungsvereinbarungen angeboten, die eine Beendigung der Beteiligung gegen Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens von lediglich einigen hundert Euro vorsehen. In beiden Fällen erscheint es nicht ratsam, dem Ansinnen der NL NordLease AG ungeprüft nachzukommen.

Abhängig von der individuellen Situation des einzelnen Anlegers müssen die folgenden Umstände berücksichtigt werden: Bei Anlegern, die ihre Beteiligung bislang weder gekündigt noch widerrufen haben, deren Beteiligung also noch fortbesteht, scheitern nach unserem Dafürhalten Rückforderungsansprüche bereits daran, dass die gesellschaftsvertraglichen Regelungen Rückzahlungsansprüche nur für den Zeitraum nach Beendigung der Beteiligung vorsehen, jedoch nicht während deren Laufzeit.

Hinzu kommt, dass die NL NordLease AG die geltend gemachten Ansprüche nur mit der lapidaren Bemerkung begründet, das Kapitalkonto sei negativ geworden. Nähere Ausführungen oder Nachweise hierzu erfolgen nicht. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung müsste die NL NordLease AG dies jedoch gerichtsfest nachweisen. Letzteres gilt auch für den Fall, dass das Beteiligungsverhältnis tatsächlich beendet ist. In diesem Fall sehen die gesellschaftsvertraglichen Regelungen tatsächlich vor, dass unter bestimmten Umständen Ausschüttungen zurückgezahlt werden müssen, insbesondere dann, wenn ein sogenanntes „negatives Auseinandersetzungsguthaben“ besteht.

Soweit bekannt, hat die NL NordLease AG bereits einige Rechtsstreitigkeiten verloren, weil sie diesen Nachweis nicht führen konnte.

Zu berücksichtigen ist ferner der Umstand, dass viele Anleger nicht nur die Beteiligungsvariante „Classic“ gezeichnet haben sondern zusätzlich die Beteiligungsvarianten „Plus“ und/oder „Sprint“. Kennzeichnend für diese beiden Beteiligungsvarianten ist der Umstand, dass die Anleger insoweit keine Ausschüttungen erhalten haben. Daher dürfte in diesen Fällen in der Regel ein positives Auseinandersetzungsguthaben bestehen. Dies kann nach unserer Auffassung mit einem bestehenden negativen Auseinandersetzungsguthaben aus der Beteiligungsvariante „Classic“ verrechnet werden, so dass im Ergebnis keine Zahlungen zu leisten wären oder sogar ein Zahlungsanspruch des Anlegers verbleiben würde.

Anleger, die ihre Beteiligung gekündigt oder widerrufen haben, sehen sich häufig trotz hoher fünfstelliger Beteiligung mit Vergleichsangeboten zur Regelung der Auseinandersetzung i.H.v. wenigen hundert Euro konfrontiert. Dies wohl gemerkt in Fällen, in denen wegen der Beteiligungsvarianten „Plus“ und/oder „Sprint“ hohe positive Auseinandersetzungsguthaben bestehen. Hier begründet die NL NordLease AG ihr Vorgehen mit dem Umstand, es müsse von dem gesellschaftsvertraglich vereinbarten Liquiditätsvorbehalt Gebrauch gemacht werden, da aufgrund der Liquiditätslage der Gesellschaft das volle Abfindungsguthaben nicht gezahlt werden könne. Auch hier gilt das bereits Gesagte: Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung müsste die NL NordLease AG dies gerichtsfest nachweisen.

Ob ein solcher Nachweis geführt werden könnte, ist durchaus fraglich.

Im Netz gelegentlich aufzufindenden Empfehlungen, die Beteiligung zu kündigen oder zu widerrufen, sollte nicht ohne die vorherige Einholung anwaltlichen Rates entsprochen werden, denn beide Gestaltungsrechte lösen u.U. erst die Rückforderungsansprüche der Gesellschaft aus. Die Geltendmachung von eigenen Schadenersatzansprüchen halten wir für problematisch. In den meisten Fällen, zumindest, wenn vor dem 01.01.2002 gezeich-net wurde, dürfte insoweit Verjährung eingetreten sein.

  
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Nordcapital

Das Emissionshaus Nordcapital wurde 1992 gegründet. 1998 ging aus Nordcapital die Reederei E.R. Schiffahrt hervor, die sich in den ersten Jahren auf den Betrieb und die Vercharterung von Containerschiffen fokussierte. Im Januar 2008 trennte man die E.R. Schiffahrt als eigenständiges Unternehmen aus der Nordcapital-Gruppe heraus und schloss sie 2011 unter dem Dach der Blue Star Holding mit der Reederei Komrowski und deren Tochter Blue Star zusammen.

Bis zum Jahre 2011 investierte Nordcapital rund 6,25 Milliarden Euro in geschlossene Fonds. Der größte Geschäftsbereich von Nordcapital ist dabei die Seeschifffahrt. Im Jahr 2011 war Nordcapital der größte Anbieter von geschlossenen Schiffsfonds in Deutschland nach platziertem Eigenkapital. Das Unternehmen platzierte 2011 nach eigenen Angaben 87,4 Mio. Euro Eigenkapital.

Im Zuge der Schifffahrtskrise gerieten auch einige Nordcapital-Fonds in Schieflage. So liegen die Ausschüttungen bei mehreren Fonds (z.B. bei der MS „E. R. Tianping“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG oder der MS „E. R. Tianshan“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG) erheblich unter Plan.

Die wirtschaftlichen Probleme vieler Schiffsfonds beruhen zunächst auf den negativen ökonomischen Rahmenbedingungen mit einer schwächeren Nachfrage nach Ladekapazitäten, einem anhaltend hohen Schiffsangebot sowie sinkenden oder stetig niedrigen Charterraten. Zusätzlich machen sich nun aber auch die z.T. exorbitanten weichen Kosten (Provisionen etc.) und Fehleinschätzungen bei der Fondskonzeption bemerkbar.

In Schieflage geraten ist auch die Nordcapital Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG aus dem Jahre 2008, welche exklusiv über die Deutsche Bank vertrieben wurde. Mit der Bulkerflotte 1 sollte einer der größten Fonds im Bereich geschlossener Schiffsbeteiligungen aufgelegt werden. Die Anleger sollten in 12 sog. „Supramax-Bulker“ mit einem Gesamtvolumen von 657 Mio. US-Dollar investieren.

Mittlerweile hat sich jedoch auch bei diesem Fonds herausgestellt, dass die Fondsprognosen viel zu optimistisch waren. Nach nur drei Jahren war bereits ein Großteil des angelegten Kapitals verloren, ein Sanierungsversuch im Jahre 2011 scheiterte.

Anleger, die nicht hinreichend über die Risiken bei einem Schiffsfonds aufgeklärt wurden, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen. In diesem Fall ist der Anlageberater bzw. die Bank verpflichtet, die Beteiligung gegen Rückzahlung des gezeichneten Betrags zurück zu nehmen. Soweit Ausschüttungen erfolgt sind, sind diese bei der Berechnung des Schadensersatzes in Abzug zu bringen.

Auch irreführende oder fehlerhafte Angaben in einem Emissionsprospekt (sog. „Prospekthaftung“) können zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Anlageberater bzw. die Bank führen. Diese Haftung betrifft unter Umständen auch die Fondsinitiatoren und die Gründungsgesellschafter.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss der Anleger ferner über Vertriebsprovisionen, die über 15% der Zeichnungssumme liegen, ausdrücklich aufgeklärt werden (BGH, Urteil vom 06.02.2006, II ZR 329/04; Anschluss an BGH vom 17.11.2005, III ZR 350/04). Ist der Anleger in einem solchen Fall nicht hinreichend über die Höhe der Provision aufgeklärt worden, hat er die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 19.10.2006, Az. III ZR 122/05) liegt ein Aufklärungs- und Beratungsfehler auch dann vor, wenn der Anlageberater, auf dessen Erfahrungen der Anleger vertraut, diesem gegenüber die von ihm empfohlene Kapitalanlage als “sicher” bezeichnet hat, obwohl diese mehr oder weniger spekulativer Natur, bzw. mit einem Totalverlustrisiko behaftet ist.

Eine Haftung des Anlageberaters oder der Bank kann schließlich daraus resultieren, dass der Anleger keine ausreichende Möglichkeit hatte, die Risikohinweise des Fondsprospekts zur Kenntnis zu nehmen (BGH, Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, Rn. 21 m.w.Nachw.). Ein Anleger, dem ein Prospekt nicht rechtzeitig übergeben wurde, darf diesen unbeachtet lassen; er muss ihn insbesondere nach der getroffenen Anlageentscheidung nicht mehr durchlesen.

Falls die Beteiligung über eine Sparkasse oder Bank vermittelt wurde, besteht bei diesen Fonds ferner die Möglichkeit einer Rückabwicklung aufgrund der sog. „Kick-Back-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs. Anleger, die von ihrer Bank nicht darüber aufgeklärt wurden, welche Provisionen die Bank erhält, haben ebenfalls die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen.

 

Betroffene Anleger sollten daher ihre Ansprüche geltend machen, bevor eine mögliche Verjährung eintritt.

Hinweise:
  
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Verjährung

Die Schadensersatzansprüche geschädigter Anleger verjähren gemäß §§ 195, 199 BGB innerhalb von drei Jahren (sog. „Regelverjährung“). Die Regelverjährung beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Anleger von den tatsächlichen Umständen (z.B. den tatsächlichen Haftungsrisiken der Kapitalanlage) Kenntnis erlangt hat, bzw. ihm ggf. grob fahrlässige Unkenntnis von diesen Umständen vorzuwerfen ist, vgl. BGH NJW 2007, 1584, und endet am 31.12. des dritten Jahres nach Kenntniserlangung.

In diesem Zusammenhang möchten wir ferner darauf hinweisen, dass die Verjährungsfrist nicht „global“, sondern für jeden Beratungsfehler oder jeden Prospektfehler individuell berechnet wird. Unterschiedliche Prospektfehler können also zu unterschiedlichen Zeitpunkten verjähren (BGH, Urteil v. 21.10.214, XI ZB 12/12) Maßgeblich ist jeweils die Kenntnis der eigentlichen Pflichtverletzung (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 13.05.2009, Az.: 2/19 O 25/06).

Unabhängig von der Kenntnis der tatsächlichen Risiken etc. besteht noch eine zehnjährige „Höchstverjährung“, d.h. auf den Tag genau zehn Jahre nach der Zeichnung endet die Verjährung in jedem Fall, unabhängig von der Kenntnis der tatsächlichen Umstände (§ 199 III BGB). Maßgeblich ist jeweils die früher endenden Frist.

Dies möchten wir mit folgendem Beispiel verdeutlichen:

Der Anleger zeichnet eine Fondsbeteiligung am 07.05.2007. Anfang 2012 erfährt er, dass er über die tatsächlichen Risiken der Beteiligung getäuscht worden ist. Hierdurch wird nun die Regelverjährung in Gang gesetzt. Die Regelverjährung endet nach drei Jahren zum 31.12., also in diesem Beispiel am 31.12.2015. Unabhängig von der Kenntniserlangung des Anleger verjähren sämtliche Schadensersatzansprüche aus der Fondsbeteiligung zum 07.05.2017 („Höchstverjährung“).