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LHI Immobilienfonds GmbH & Co. TechnologiePark Köln Beteiligungs KG

Die "LHI Immobilienfonds GmbH & Co. TechnologiePark Köln Beteiligungs KG" wurde ab dem Jahre 2005 an zahlreiche Anleger vermittelt. Gemeinsam mit institutionellen Investoren beteiligte sich der Fonds an der Immobiliengesellschaft „Narat“. Die „Narat“ hält sieben Gewerbeimmobilien im Kölner Stadtteil Braunsfeld.

Größter Mieter der 116.000 m² Nutzfläche ist Daimler mit 35.000 m². Weitere Hauptmieter sind die Ford Bank und das Bundesverwaltungsamt. Der Vermietungsstand lag Anfang 2015 bei 92%.

Zur Finanzierung hatte der LHI Technologiepark Köln 155 Mio. € Fremdkapital aufgenommen, davon rd. 80 Mio.in €, den restlichen Teil in Schweizer Franken. Die Entkoppelung des Schweizer Franken vom Euro Anfang des Jahres 2015 führte nun zu fundamentalen Kursverlusten. Im Ergebnis muss der Fonds nun zusätzlich 35 Mio. € zurück zahlen.

Dies war Anlass für die finanzierenden Banken, die Reißleine zu ziehen. Nachdem sich für ein neues Finanzierungskonzept im April 2015 keine Mehrheit finden ließ, verlängerten die finanzierenden Banken die Darlehn nicht. Im Mai 2015 wurde über den LHI Technologiepark Köln das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet.

Für betroffene Anleger droht daher ein weitgehender Verlust ihrer Einlage.

Der Fondsprospekt des LHI Technologiepark Köln weist nur unzureichend auf die Währungsrisiken des Schweizer-Franken-Darlehns hin, die sich nun realisiert haben. Dort ist lediglich davon die Rede, dass die Wechselkursrisiken sich „negativ auf die Ausschüttungen“ bzw. „das Abfindungsguthaben“ auswirken könnten.

Anleger, die nicht hinreichend über die Risiken dieser Beteiligung aufgeklärt wurden, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen. In diesem Fall ist der Anlageberater bzw. die Bank verpflichtet, die Beteiligung gegen Rückzahlung des gezeichneten Betrags zurück zu nehmen. Soweit Ausschüttungen erfolgt sind, sind diese bei der Berechnung des Schadensersatzes in Abzug zu bringen.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss der Anleger ferner über Vertriebsprovisionen, die über 15% der Zeichnungssumme liegen, ausdrücklich aufgeklärt werden (BGH, Urteil vom 06.02.2006, II ZR 329/04; Anschluss an BGH vom 17.11.2005, III ZR 350/04). Im vorliegenden Fall lagen die Vertriebskosten deutlich über 15%. Anleger, die auf diesen Umstand nicht hingewiesen worden sind, haben daher die Möglichkeit, Schadensersatz zu verlangen.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 19.10.2006, Az. III ZR 122/05) liegt ein solcher Aufklärungs- und Beratungsfehler auch dann vor, wenn der Anlageberater, auf dessen Erfahrungen der Anleger vertraut, diesem gegenüber die von ihm empfohlene Kapitalanlage als “sicher” bezeichnet hat, obwohl diese mehr oder weniger spekulativer Natur, bzw. mit einem Totalverlustrisiko behaftet ist.

Eine Haftung des Anlageberaters oder der Bank kann auch daraus resultieren, dass der Anleger keine ausreichende Möglichkeit hatte, die Risikohinweise des Fondsprospekts zur Kenntnis zu nehmen (BGH, Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, Rn. 21 m.w.Nachw.). Ein Anleger, dem ein Prospekt nicht rechtzeitig übergeben wurde, darf diesen unbeachtet lassen; er muss ihn insbesondere nach der getroffenen Anlageentscheidung nicht mehr durchlesen).

Falls die Beteiligung über eine Sparkasse oder Bank vermittelt wurde, besteht bei diesen Fonds ferner die Möglichkeit einer Rückabwicklung aufgrund der sog. „Kick-Back-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs. So lässt sich dem Fondsprospekten nicht entnehmen, welche versteckten Provisionen (sog. „Kick-Backs“) die vermittelnde Sparkasse oder Bank erhalten sollte. Anleger, die von ihrer Bank nicht darüber aufgeklärt wurden, welche Provisionen die Bank erhält, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen.

Betroffene Anleger sollten daher ihre Ansprüche geltend machen, bevor eine mögliche Verjährung eintritt.

  
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Lloyd Fonds

Im Jahre 1995 wurde die „Lloyd Fonds Gesellschaft für Unternehmensbeteiligungen mbH & Co. KG“ gegründet. Zunächst konzipierte und vertrieb das Unternehmen Geschlossene Fonds aus dem maritimen Bereich. Die Umwandlung der Lloyd Fonds GmbH & Co. KG in eine Aktiengesellschaft erfolgte im Jahre 2001, der Börsengang im Jahre 2005.

Nach eigenen Angaben haben in den letzten 20 Jahren mehr als 50.000 Anleger über 4,5 Milliarden Euro in die Beteiligungsangebote von Lloyd Fonds investiert. Zu diesem Beteiligungsangebot gehören neben Schiffsfonds, auch Immobilienfonds, Flugzeugfonds und weitere Spezialfonds, wie z.B. Lebensversicherungsfonds.

Neben sog. „Flottenfonds“ (LF 30 I und LF 32 II) hat Lloyd Fonds u.a. die folgenden Schiffsfonds aufgelegt: LF 47 III; LF 48 IV, MS “Fernando”, MS “Manhattan”; LF 50 V, MS “Sarah Schulte”, MS “Julia Schulte”, MS “Victoria Schulte” ; LF 58 VII, MT “Hamburg Star”, MS “Patricia Schulte”; LF 65 VIII, MS “Helena Schulte”, MT “London Star”, MT “New York Star”, MS “Noro”; LF 70 X, MS “Newark”, MS “Miami”; LF 88 XI, MS “Barbados”, MS “Bonnaire”.

Weitere Schiffsfonds der Lloyd Fonds sind der LF 54 “Premium Ship Select” (MS “Laura Schulte”, “Tatiana Schulte”), LF 68 “Lloyd Fonds Schiffsportfolio” (MS “Vega Fynen”, “Maximilian Schulte”, “Lisa Schulte”, “Maria Schulte”, “Philippa Schulte”, “Nelson”, “Natal”), LF 76 “Lloyd Fonds Schiffsportfolio II” (MS “Annina Schulte”, “Valentina Schulte”, “Memphis”, “Chicago”, “Lloyd Don Carlos”, “Lloyd Don Giovanni”), LF 81 “Lloyd Fonds Schiffsportfolio III” (MS “Sophia Schulte”, “Las Vegas”, “Lloyd Don Pascuale”), LF 87 “Best of Shipping I”, LF 96 “Best of Shipping II” und LF 103 “Best of Shipping III”.

Darüber hinaus hat die Lloyd Fonds AG auch die Beteiligung an einzelnen Schiffen auf dem Markt gebracht, z.B. LF 2, MS “Adrian”; 3, “CSAV Rio Amazonas”; 7, “Saxonia”; 8, “Scotia”; 9, “Scandia”; 10, “Samaria”; 11, “Wehr Blankenese”; 12, “Wehr Schulai”; 14 “Wehr Elbe”; 15, “Wehr Weser”; 16, “Rosenheim/Wehr Nienstedten”; 18, “Emilia Schulte”; 20, “Christiane Schulte”; 21, “Henry Schulte”; 22, “Carolin Schulte”; 23, “Team Neptun”; 24, “Team Jupiter”; 31, “Annabelle Schulte”; 33, “Bavarian Sun”; 35, MT “Colonian Sun”; 36, “San Antonio”; 37, “San Vincente”; 38, “Caribbean Sun”; 39, “San Pedro”; 40, “San Rafael”; 41, “Frida Schulte”; 42, “Mexican Sun”; 43, “Canadian Sun”; 44, “American Sun”; 45, “MS Sophie”; 46, “Green Point”; 55, “Antonia Schulte”; 57, “Vega Gotland”; 59, “San Pablo”; 61, “Commander”; 63, “Virginia”; 64, “Athens Star”; 71, “Lloyd Parsifal”; 75, “Almathea”; 90, “Bahamas”; 91, “Thira Sea”; 92, “Bermuda”; 94, “Tosa Sea”.

Ferner wurden durch die Lloyd Fonds AG zahlreiche Immobilienfonds aufgelegt, u.a. der LF 5 “Vier Einzelhandelsobjekte in Norddeutschland”, 73 “Immobilienportfolio Köln”, 74 “Lloyd Fonds Holland I”, 80 “Hamburg/Sylt”, 85/97 “Lloyd Fonds Holland II”, 93 “Hotel am Fleesensee”, 95 “Moderne Großstadthotels”, 98 “Holland Eindhoven”, 99 “Holland Den Haag”, 102 “Hotel Leipzig Nikolaikirche” und “Holland Utrecht”.

Im Zuge der weltweiten wirtschaftlichen Verwerfungen und der anstehenden gesetzlichen Regulierung durch die AIFM -Richtlinie im Juli 2013 fokussiert sich das Unternehmen seit 2012 auf die beiden Assetklassen Schifffahrt und Immobilien.

Im Rahmen einer Restrukturierung sollten im Frühjahr 2015 rund 18.000 Anleger von Lloyd-Schiffsfonds einer Umwandlung in eine börsennotierte Aktiengesellschaft zustimmen. Im April 2015 wurde jedoch bekannt, dass die Anleger nicht mit der erforderlichen Mehrheit für dieses Konzept gestimmt hatten. Die Abstimmungen der Anleger darüber, Schiffe im Austausch gegen Aktien in die Aktiengesellschaft einzubringen, fiel nur bei einer von elf Schiffsgesellschaften zugunsten des neuen Konzepts aus, wie das Unternehmen mitteilte.

Anleger, die nicht hinreichend über die Risiken bei einem Lloyd Fonds aufgeklärt wurden, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen. In diesem Fall ist der Anlageberater bzw. die Bank verpflichtet, die Beteiligung gegen Rückzahlung des gezeichneten Betrags zurück zu nehmen. Soweit Ausschüttungen erfolgt sind, sind diese bei der Berechnung des Schadensersatzes in Abzug zu bringen.

Auch irreführende oder fehlerhafte Angaben in einem Emissionsprospekt (sog. „Prospekthaftung“) können zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Anlageberater bzw. die Bank führen. Diese Haftung betrifft unter Umständen auch die Fondsinitiatoren und die Gründungsgesellschafter.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss der Anleger ferner über Vertriebsprovisionen, die über 15% der Zeichnungssumme liegen, ausdrücklich aufgeklärt werden (BGH, Urteil vom 06.02.2006, II ZR 329/04; Anschluss an BGH vom 17.11.2005, III ZR 350/04). Ist der Anleger in einem solchen Fall nicht hinreichend über die Höhe der Provision aufgeklärt worden, hat er die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 19.10.2006, Az. III ZR 122/05) liegt ein Aufklärungs- und Beratungsfehler auch dann vor, wenn der Anlageberater, auf dessen Erfahrungen der Anleger vertraut, diesem gegenüber die von ihm empfohlene Kapitalanlage als “sicher” bezeichnet hat, obwohl diese mehr oder weniger spekulativer Natur, bzw. mit einem Totalverlustrisiko behaftet ist.

Eine Haftung des Anlageberaters oder der Bank kann schließlich daraus resultieren, dass der Anleger keine ausreichende Möglichkeit hatte, die Risikohinweise des Fondsprospekts zur Kenntnis zu nehmen (BGH, Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, Rn. 21 m.w.Nachw.). Ein Anleger, dem ein Prospekt nicht rechtzeitig übergeben wurde, darf diesen unbeachtet lassen; er muss ihn insbesondere nach der getroffenen Anlageentscheidung nicht mehr durchlesen.

Falls die Beteiligung über eine Sparkasse oder Bank vermittelt wurde, besteht bei diesen Fonds ferner die Möglichkeit einer Rückabwicklung aufgrund der sog. „Kick-Back-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs. Anleger, die von ihrer Bank nicht darüber aufgeklärt wurden, welche Provisionen die Bank erhält, haben ebenfalls die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen.

Betroffene Anleger sollten daher ihre Ansprüche geltend machen, bevor eine mögliche Verjährung eintritt.

Hinweise:
  
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Verjährung

Die Schadensersatzansprüche geschädigter Anleger verjähren gemäß §§ 195, 199 BGB innerhalb von drei Jahren (sog. „Regelverjährung“). Die Regelverjährung beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Anleger von den tatsächlichen Umständen (z.B. den tatsächlichen Haftungsrisiken der Kapitalanlage) Kenntnis erlangt hat, bzw. ihm ggf. grob fahrlässige Unkenntnis von diesen Umständen vorzuwerfen ist, vgl. BGH NJW 2007, 1584, und endet am 31.12. des dritten Jahres nach Kenntniserlangung.

In diesem Zusammenhang möchten wir ferner darauf hinweisen, dass die Verjährungsfrist nicht „global“, sondern für jeden Beratungsfehler oder jeden Prospektfehler individuell berechnet wird. Unterschiedliche Prospektfehler können also zu unterschiedlichen Zeitpunkten verjähren (BGH, Urteil v. 21.10.214, XI ZB 12/12) Maßgeblich ist jeweils die Kenntnis der eigentlichen Pflichtverletzung (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 13.05.2009, Az.: 2/19 O 25/06).

Unabhängig von der Kenntnis der tatsächlichen Risiken etc. besteht noch eine zehnjährige „Höchstverjährung“, d.h. auf den Tag genau zehn Jahre nach der Zeichnung endet die Verjährung in jedem Fall, unabhängig von der Kenntnis der tatsächlichen Umstände (§ 199 III BGB). Maßgeblich ist jeweils die früher endenden Frist.

Dies möchten wir mit folgendem Beispiel verdeutlichen:

Der Anleger zeichnet eine Fondsbeteiligung am 07.05.2007. Anfang 2012 erfährt er, dass er über die tatsächlichen Risiken der Beteiligung getäuscht worden ist. Hierdurch wird nun die Regelverjährung in Gang gesetzt. Die Regelverjährung endet nach drei Jahren zum 31.12., also in diesem Beispiel am 31.12.2015. Unabhängig von der Kenntniserlangung des Anleger verjähren sämtliche Schadensersatzansprüche aus der Fondsbeteiligung zum 07.05.2017 („Höchstverjährung“).