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HC Container-Flotten-Fonds Beteiligungs GmbH & Co. KG

Die „Hanse Capital Container-Flotten-Fonds Beteiligungs GmbH & Co. KG“ wurde im Jahre 2005 aufgelegt. Insgesamt wurden in diesen Fonds fast 40 Mio. € investiert, überwiegend von Kleinanlegern. Das Kapital der Anleger wurde in vier Schiffen angelegt (HC Julia, HC Klara, HC Laura und HC Maria). Von den Anlageberatern wurde die Beteiligung häufig als „sicher“ und „ideal für die Altersversorgung“ angepriesen.

Der Beteiligungsprospekt versprach Ausschüttungen von anfangs 9% des Zeichnungskapitals. Bis zum Jahre 2022 sollten 221% des Kommanditkapitals an die Anleger zurück fließen. Die Prospektkalkulation wurde als „konservativ“ bezeichnet und sollten auf den Erfahrungen sachverständiger Schiffskaufleute beruhen. Ausweislich des Prospektmaterials sollte die Haftung der Zeichner auf die eingesetzte Einlage beschränkt sein.

Tatsächlich ließen sich die prognostizierten Ausschüttungen mit den vier Schiffen nicht ansatzweise erwirtschaften. Dies lag nicht zuletzt auch an den exorbitanten Nebenkosten und Provisionen: Lediglich 78% des Zeichnungskapitals sollten in den Erwerb der Schiffe fließen. Über 22% der Zeichnungskapitals wurden tatsächlich für die sog. „weichen Kosten“ verwendet, insbesondere für die Vertriebsprovision.

Tatsächlich handelte es sich auch nicht um eine „sichere“ Beteiligung, die „ideal für die Altersversorgung“ geeignet war. So war die Haftung der Anleger keineswegs nur auf die Einlage begrenzt. Tatsächlich bestand hier das Risiko einer sog. „Einlagenrückgewähr“, d.h. sämtliche erhaltenen Ausschüttungen mussten im Insolvenzfall an den Insolvenzverwalter zurück gezahlt werden. Allein dieser Aspekt widerspricht bereits diametral der landläufigen Vorstellung einer „sicheren Altersversorgung“.

Im Jahre 2012 wurde für die „HC Container Flotten Fonds GmbH & Co. KG“ ein Insolvenzverwalter bestellt. Für die beteiligten Anleger dürfte damit der Verlust der kompletten Einlage zu befürchten sein. Tatsächlich war die Prognose keineswegs „konservativ“, sondern viel zu optimistisch.

Anleger, die nicht hinreichend über die Risiken bzw. die - tatsächlichen - Chancen dieser Beteiligung aufgeklärt wurden, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen. In diesem Fall ist der Anlageberater bzw. die Bank verpflichtet, die Beteiligung gegen Rückzahlung des gezeichneten Betrags zurück zu nehmen. Soweit Ausschüttungen erfolgt sind, sind diese bei der Berechnung des Schadensersatzes in Abzug zu bringen.

In einzelnen Fällen wurde den Anlegern im Übrigen das Prospektmaterial erst am Tag der Zeichnung vorgelegt. In einem solchen Fall haben die Anleger regelmäßig keine Möglichkeit, die Risikohinweise des Prospekts hinreichend zur Kenntnis zu nehmen. Auch hieraus ergeben sich Schadensersatzansprüche der betroffenen Anleger.

Falls die Beteiligung über eine Sparkasse oder Bank vermittelt wurde, besteht bei diesen Fonds ferner die Möglichkeit einer Rückabwicklung aufgrund der sog. „Kick-Back-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs. So lässt sich dem Fondsprospekt des HC Container-Flotten-Fonds nicht entnehmen, welche versteckten Provisionen (sog. „Kick-Backs“) die vermittelnde Sparkasse oder Bank erhalten sollte. Anleger, die von ihrer Bank nicht darüber aufgeklärt wurden, welche Provisionen die Bank erhält, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen.

Betroffene Anleger sollten daher ihre Ansprüche geltend machen, bevor eine mögliche Verjährung eintritt.

  
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HCI

Die HCI Gruppe ist auf dem Markt für Alternative Investmentfonds (AIF, ehemals „grauer Kapitalmarkt“) mit Schwerpunkt im maritimen Bereich tätig. Nach eigenen Angaben hat die HCI Gruppe seit 1985 ein Gesamtinvestitionsvolumen von über 15 Mrd. EUR mit mehr als 6 Mrd. EUR Eigenkapital in 526 Emissionen realisiert (Stand: 31. Dezember 2014). Rund 110.000 Anleger haben vor allem in die Bereiche Schiffe, Immobilien und Energie investiert. Nach eigenen Angaben ist HCI Marktführer im Bereich der Schiffsbeteiligungen.

Viele HCI-Fonds, insbesondere die Schiffsfonds, haben sich nicht wie prognostiziert entwickelt. In einzelnen Fällen soll aufgrund der „Schifffahrtskrise“ eine Insolvenz drohen, was für die Anleger einen weitgehenden Totalverlust ihrer Einlage bedeuten würde. Ferner könnten Anleger mit Nachschussforderungen konfrontiert werden.

Dies ist z.B. der Fall beim Dachfonds „HCI Renditefonds IV“. Das Containerschiff MS Berta, das neben weiteren Schiffen zum Dachfonds „HCI Renditefonds IV“ gehört, ist insolvent (Aktenzeichen: 7 IN 12/13).

Entsprechendes gilt für den „HCI Shipping Select 18“, dort ist das Schiff MS Mark Twain insolvent. Die MS Mark Twain ist im Besitz der MS „MT Schlüter“ GmbH & Co.KG, über die das Amtsgericht Hamburg das Insolvenzverfahren eröffnet hat (Aktenzeichen: 67e IN 98/13). Dem im Jahre 2006 aufgelegte Fonds „HCI Shipping Select 18“ gehören neben der MS Mark Twain noch die Containerschiffe MS Alisa, MS Hammonia Emden und MS Hammonia Husum.

Ähnlich schlechte Nachrichten gab es für die Anleger des „HCI Schiffsfonds VIII“. Bei diesem Fonds würde über die MS Maria Sibum am Amtsgericht Bremerhaven das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Aktenzeichen: 10 IN 43/13). Zusätzlich wurde auch über den HCI Schiffsfonds MT Hellespont Providence das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Aktenzeichen 509 IN 25/13).

Im Jahre 2012 wurden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Verantwortliche der HCI-Gruppe bekannt. Das Emissionshaus hatte für einen Fonds in Geldnot frische Mittel eingesammelt. Anleger glauben, dabei getäuscht worden zu sein. Zu welchem Ergebnis die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt haben, ist nicht bekannt.

Anleger, die nicht hinreichend über die Risiken bei einem HCI-Fonds aufgeklärt wurden, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen. In diesem Fall ist der Anlageberater bzw. die Bank verpflichtet, die Beteiligung gegen Rückzahlung des gezeichneten Betrags zurück zu nehmen. Soweit Ausschüttungen erfolgt sind, sind diese bei der Berechnung des Schadensersatzes in Abzug zu bringen.

Auch irreführende oder fehlerhafte Angaben in einem Emissionsprospekt (sog. „Prospekthaftung“) können zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Anlageberater bzw. die Bank führen. Diese Haftung betrifft unter Umständen auch die Fondsinitiatoren und die Gründungsgesellschafter.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss der Anleger ferner über Vertriebsprovisionen, die über 15% der Zeichnungssumme liegen, ausdrücklich aufgeklärt werden (BGH, Urteil vom 06.02.2006, II ZR 329/04; Anschluss an BGH vom 17.11.2005, III ZR 350/04). Ist der Anleger in einem solchen Fall nicht hinreichend über die Höhe der Provision aufgeklärt worden, hat er die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 19.10.2006, Az. III ZR 122/05) liegt ein Aufklärungs- und Beratungsfehler auch dann vor, wenn der Anlageberater, auf dessen Erfahrungen der Anleger vertraut, diesem gegenüber die von ihm empfohlene Kapitalanlage als “sicher” bezeichnet hat, obwohl diese mehr oder weniger spekulativer Natur, bzw. mit einem Totalverlustrisiko behaftet ist.

Eine Haftung des Anlageberaters oder der Bank kann schließlich daraus resultieren, dass der Anleger keine ausreichende Möglichkeit hatte, die Risikohinweise des Fondsprospekts zur Kenntnis zu nehmen (BGH, Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, Rn. 21 m.w.Nachw.). Ein Anleger, dem ein Prospekt nicht rechtzeitig übergeben wurde, darf diesen unbeachtet lassen; er muss ihn insbesondere nach der getroffenen Anlageentscheidung nicht mehr durchlesen.

Falls die Beteiligung über eine Sparkasse oder Bank vermittelt wurde, besteht bei diesen Fonds ferner die Möglichkeit einer Rückabwicklung aufgrund der sog. „Kick-Back-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs. Anleger, die von ihrer Bank nicht darüber aufgeklärt wurden, welche Provisionen die Bank erhält, haben ebenfalls die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen.

So muss die Kreissparkasse München-Starnberg einem Anleger des Schiffsfonds „HCI Euroliner“ Schadensersatz in Höhe von 86.000 zzgl. Zinsen wegen fehlerhafter Anlageberatung zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der Fondsanteile (Urteil des Landgerichts München vom 08.07.2013, Az. 27 0 18764/12. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In den Urteilsgründen ist das Landgericht München zu dem Ergebnis gelangt, dass der Anlageberater der Kreissparkasse den Anleger nicht hinreichend über die Rückvergütung aufgeklärt habe, die die Bank für die Vermittlung der Anlage erhalten hatte.

Betroffene Anleger sollten daher ihre Ansprüche geltend machen, bevor eine mögliche Verjährung eintritt.

Hinweise:
  
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Verjährung

Die Schadensersatzansprüche geschädigter Anleger verjähren gemäß §§ 195, 199 BGB innerhalb von drei Jahren (sog. „Regelverjährung“). Die Regelverjährung beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Anleger von den tatsächlichen Umständen (z.B. den tatsächlichen Haftungsrisiken der Kapitalanlage) Kenntnis erlangt hat, bzw. ihm ggf. grob fahrlässige Unkenntnis von diesen Umständen vorzuwerfen ist, vgl. BGH NJW 2007, 1584, und endet am 31.12. des dritten Jahres nach Kenntniserlangung.

In diesem Zusammenhang möchten wir ferner darauf hinweisen, dass die Verjährungsfrist nicht „global“, sondern für jeden Beratungsfehler oder jeden Prospektfehler individuell berechnet wird. Unterschiedliche Prospektfehler können also zu unterschiedlichen Zeitpunkten verjähren (BGH, Urteil v. 21.10.214, XI ZB 12/12) Maßgeblich ist jeweils die Kenntnis der eigentlichen Pflichtverletzung (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 13.05.2009, Az.: 2/19 O 25/06).

Unabhängig von der Kenntnis der tatsächlichen Risiken etc. besteht noch eine zehnjährige „Höchstverjährung“, d.h. auf den Tag genau zehn Jahre nach der Zeichnung endet die Verjährung in jedem Fall, unabhängig von der Kenntnis der tatsächlichen Umstände (§ 199 III BGB). Maßgeblich ist jeweils die früher endenden Frist.

Dies möchten wir mit folgendem Beispiel verdeutlichen:

Der Anleger zeichnet eine Fondsbeteiligung am 07.05.2007. Anfang 2012 erfährt er, dass er über die tatsächlichen Risiken der Beteiligung getäuscht worden ist. Hierdurch wird nun die Regelverjährung in Gang gesetzt. Die Regelverjährung endet nach drei Jahren zum 31.12., also in diesem Beispiel am 31.12.2015. Unabhängig von der Kenntniserlangung des Anleger verjähren sämtliche Schadensersatzansprüche aus der Fondsbeteiligung zum 07.05.2017 („Höchstverjährung“).