Suchergebnis für den Anfangsbuchstaben "a"
 
  • ALBIS Capital AG & Co. KG  lesen

Hinweis zur Verjährung  lesen
 
Artikel:
  
Nach oben

ALBIS Capital AG & Co. KG

Im Sommer 2005 wurde der Fonds „ALBIS Capital AG & Co. KG“ als „Lease Fonds“ von dem Emissionshaus Rothmann & Cie. AG aufgelegt. Mit der Beteiligung sollten die Anleger langfristig im Leasingmarkt investieren. Insgesamt sollten 160 Millionen Euro platziert werden, die Mindestlaufzeit betrug 10-15 Jahre. Die Ausschüttungen sollten bei 10% p.a. liegen.

Tatsächlich konnten die Werbeversprechungen der Fondsinitiatoren nicht erfüllt werden. Zum 31.12.2012 wurde die Liquidation der ALBIS Capital AG & Co. KG beschlossen. Statt Ausschüttungen von 10% p.a. konnten nahezu ausschließlich Verluste erwirtschaftet werden. Für die betroffenen Anleger droht ein Totalverlust. Ferner werden derzeit die (geringen) Ausschüttungen von den Anwälten der ALBIS Capital AG & Co. KG zurückgefordert.

Anleger, die nicht hinreichend über die Risiken dieser Beteiligung aufgeklärt wurden, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen. In diesem Fall ist der Anlageberater bzw. die Bank verpflichtet, die Beteiligung gegen Rückzahlung des gezeichneten Betrags zurück zu nehmen.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 19.10.2006, Az. III ZR 122/05) liegt ein solcher Aufklärungs- und Beratungsfehler z.B. dann vor, wenn der Anlageberater, auf dessen Erfahrungen der Anleger vertraut, diesem gegenüber die von ihm empfohlene Kapitalanlage als “sicher” bezeichnet hat, obwohl diese mehr oder weniger spekulativer Natur, bzw. mit einem Totalverlustrisiko behaftet ist.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss der Anleger ferner über Vertriebsprovisionen, die über 15% der Zeichnungssumme liegen, ausdrücklich aufgeklärt werden (BGH, Urteil vom 06.02.2006, II ZR 329/04; Anschluss an BGH vom 17.11.2005, III ZR 350/04). Im vorliegenden Fall lagen die Vertriebskosten deutlich über 15%. Anleger, die auf diesen Umstand nicht hingewiesen worden sind, haben daher die Möglichkeit, Schadensersatz zu verlangen.

Ferner dürfte ein Beratungsfehler darin begründet sein, dass die Anleger nicht darüber aufgeklärt wurden, in welcher Höhe sog. weiche Kosten anfallen würden. Im vorliegenden Fall lagen die weichen Kosten bei über 31%, d.h. lediglich 70% der Zeichnungskapitals konnten in den Leasing-Markt investiert werden.

Aus diesen Gründen war das gesamte Beteiligungskonzept von Anfang an zum Scheitern verurteilt. So sollte bei den Anlegern der Beteiligungsform „Classic Plus“ zunächst nur ein Teilbetrag von 50% der Zeichnungssumme eingezahlt werden, die weiteren 50% sollten in zehn Jahren aus den Ausschüttungen erwirtschaftet werden. Da aber die exorbitante Vermittlungsprovision bereits mit der Zeichnung anfiel, konnte nur ein Teil der anfangs gezahlten 50% für den Aufbau der restlichen Zeichnungssumme verwendet werden. Im Ergebnis hätte der Fonds hierfür über einen Zeitraum von zehn Jahren jährliche Renditen im hohen zweistelligen Bereich erwirtschaften müssen. Es dürfte nicht weiter verwundern, dass der Aufbau des zweiten Teils der Zeichnungssumme „aus den Ausschüttungen“ nahezu komplett gescheitert ist.

Eine Haftung des Anlageberaters oder der Bank kann auch daraus resultieren, dass der Anleger keine ausreichende Möglichkeit hatte, die Risikohinweise des Fondsprospekts zur Kenntnis zu nehmen (BGH, Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, Rn. 21 m.w.Nachw.). Ein Anleger, dem ein Prospekt nicht rechtzeitig übergeben wurde, darf diesen unbeachtet lassen; er muss ihn insbesondere nach der getroffenen Anlageentscheidung nicht mehr durchlesen.

Falls die Beteiligung über eine Sparkasse oder Bank vermittelt wurde, besteht bei diesen Fonds ferner die Möglichkeit einer Rückabwicklung aufgrund der sog. „Kick-Back-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs. So lässt sich dem Fondsprospekt nicht entnehmen, welche versteckten Provisionen (sog. „Kick-Backs“) die vermittelnde Sparkasse oder Bank erhalten sollte. Anleger, die von ihrer Bank nicht darüber aufgeklärt wurden, welche Provisionen die Bank erhält, haben die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen.

Betroffene Anleger sollten daher ihre Ansprüche geltend machen, bevor eine mögliche Verjährung eintritt.

Hinweise:
  
Nach oben

Verjährung

Die Schadensersatzansprüche geschädigter Anleger verjähren gemäß §§ 195, 199 BGB innerhalb von drei Jahren (sog. „Regelverjährung“). Die Regelverjährung beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Anleger von den tatsächlichen Umständen (z.B. den tatsächlichen Haftungsrisiken der Kapitalanlage) Kenntnis erlangt hat, bzw. ihm ggf. grob fahrlässige Unkenntnis von diesen Umständen vorzuwerfen ist, vgl. BGH NJW 2007, 1584, und endet am 31.12. des dritten Jahres nach Kenntniserlangung.

In diesem Zusammenhang möchten wir ferner darauf hinweisen, dass die Verjährungsfrist nicht „global“, sondern für jeden Beratungsfehler oder jeden Prospektfehler individuell berechnet wird. Unterschiedliche Prospektfehler können also zu unterschiedlichen Zeitpunkten verjähren (BGH, Urteil v. 21.10.214, XI ZB 12/12) Maßgeblich ist jeweils die Kenntnis der eigentlichen Pflichtverletzung (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 13.05.2009, Az.: 2/19 O 25/06).

Unabhängig von der Kenntnis der tatsächlichen Risiken etc. besteht noch eine zehnjährige „Höchstverjährung“, d.h. auf den Tag genau zehn Jahre nach der Zeichnung endet die Verjährung in jedem Fall, unabhängig von der Kenntnis der tatsächlichen Umstände (§ 199 III BGB). Maßgeblich ist jeweils die früher endenden Frist.

Dies möchten wir mit folgendem Beispiel verdeutlichen:

Der Anleger zeichnet eine Fondsbeteiligung am 07.05.2007. Anfang 2012 erfährt er, dass er über die tatsächlichen Risiken der Beteiligung getäuscht worden ist. Hierdurch wird nun die Regelverjährung in Gang gesetzt. Die Regelverjährung endet nach drei Jahren zum 31.12., also in diesem Beispiel am 31.12.2015. Unabhängig von der Kenntniserlangung des Anleger verjähren sämtliche Schadensersatzansprüche aus der Fondsbeteiligung zum 07.05.2017 („Höchstverjährung“).